Schwarz-Rot-Grün:
Parteien stimmen zu
Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff wird heute voraussichtlich Chef in einer neuen Konstellation
Ungewiss, ob Haseloff im 1. Wahlgang die Mehrheit erhält
MAGDEBURG dpa | Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) könnte am Montag zum bundesweit ersten Ministerpräsidenten einer schwarz-rot-grünen Landesregierung gewählt werden. Auf Landesparteitagen stimmten CDU, SPD und Grüne dem Koalitionsvertrag jeweils mit großer Mehrheit zu. Nach der CDU am Freitagabend machten am Samstag auch SPD und Grüne den Weg frei. Ob Haseloff bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält, ist allerdings ungewiss. Die geplante Koalition verfügt im Magdeburger Landtag über 46 Mandate, erforderlich sind im ersten Wahlgang 44 Stimmen.
SPD-Parteichef Burkhard Lischka warb am Samstag auf dem Parteitag in Burg energisch für das Bündnis. Sachsen-Anhalt brauche diese Koalition, um einen direkten oder indirekten Einfluss der rechtspopulistischen AfD zu verhindern, sagte er. „Denn das wäre eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt.“
Grünen-Chefin Cornelia Lüddemann forderte, ihre Partei müsse der „Stabilitätsanker“ im Regierungsbündnis sein. Ihr Ziel sei es, Ruhe, Sachlichkeit und Konstruktivität in das Regierungsbündnis zu bringen.
Haseloff hatte bereits am Freitagabend seine Partei eindringlich zur Unterstützung aufgerufen. Er sprach vom „schicksalhaftesten Parteitag“ der vergangenen 25 Jahre. Es müsse deutlich gemacht werden, dass die demokratischen Parteien in der Lage seien, eine stabile Regierung zu bilden. Die rechtspopulistische AfD hatte bei der Landtagswahl am 13. März fast jede vierte Stimme erhalten.
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages war für Sonntagabend geplant. Alle drei Parteien sehen einen Großteil ihrer Forderungen als erfüllt an. Vereinbart wurde unter anderem die Einstellung von mehr Lehrern. Zudem sollen die Kommunen mehr Geld erhalten. Zugleich will die neue Koalition keine neuen Schulden machen.
