Banken und Poroschenko verteidigen Offshorefirmen
Panama Deutsche Politiker wollen sie verbieten – doch es gibt auch gewichtige Fürsprecher
Sitz von Tausenden Briefkastenfirmen: Panama-Stadt Foto: Arnulfo Franco/ap
BERLIN taz/rtr | Ist es in diesem Fall klug, an die Wurzel allen Übels zu gehen? Die Enthüllungen über Briefkastenfirmen in Steueroasen sind am Mittwoch in eine Debatte über das Für und Wider der undurchsichtigen Finanzkonstruktionen gemündet. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte ein „weltweites Verbot von Briefkastenfirmen“. Geld müsse „an Namen und Firmen gebunden sein“, sagte Müller der Rheinischen Post. Briefkastenfirmen seien „die schmutzige Seite des Kapitals“.
Das sieht der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer, ganz anders. Kemmer warnte im Deutschlandfunk vor einem generellen Verbot von Briefkastenfirmen. „Steuerhinterziehung und Geldwäsche – das geht überhaupt nicht“, sagte Kemmer. Da sei die Position seines Verbandes und der Mitgliedsinstitute auch „ganz klar“.
Allerdings gebe es Zwecke von Briefkastenfirmen, „die völlig legal sind und auch nichts mit dunklen Geschäften zu tun haben“. Als Beispiel nannte Kemmer einen Reeder, der in Panama ein Schiff ausflaggen wolle und dafür vor Ort eine Offshore-Gesellschaft gründe. „Das muss nicht von vornherein anrüchig sein.“
Dagegen unterstützte er den Aufbau eines Firmen-Transparenzregisters, wie es Justizminister Heiko Maas (SPD) plant. Es müsse insbesondere gegenüber Steuerbehörden offengelegt werden, wer hinter Firmen stehe. Ob aber etwa jeder im Internet das abrufen können solle, wisse er jedoch nicht.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko verteidigte indes seine mit den Panama Papers bekannt gewordene Briefkastenfirma in einem Steuerparadies. Er habe sie für sein Süßwarenunternehmen gründen müssen, als er 2014 Präsident geworden sei, sagte er am Mittwoch bei einem Staatsbesuch in Tokio. Dabei sei es nicht darum gegangen, Steuern zu minimieren.
Poroschenko ist einer der reichsten Männer der Ukraine. Sein Vermögen hat er unter anderem mit Schokolade gemacht. Poroschenko hat angekündigt, seinen Roshen-Konzern zu verkaufen. Die damit beauftragte Anwaltskanzlei Avellum hatte bereits am Montag erklärt, Roshen zahle weiter in der Ukraine Steuern. Die Gründung von Firmen im Ausland berühre die Steuerpflicht von Roshen nicht.
Die rechtsextreme französische Partei Front National reichte am Mittwoch Verleumdungsklage wegen der Berichterstattung über die Panama Papers ein. Das Verfahren gegen Medien, die über Beziehungen der Partei oder ihrer Chefin Marine Le Pen zu Briefkastenfirmen berichtet hätten, sei bereits aufgenommen worden, sagte Parteianwalt David Dassa-Le Deist.
Gegen wen sich die Klage konkret richtet, sagte er nicht. In seiner Mitteilung wird jedoch ein Bericht der Zeitung Le Monde vom Dienstag erwähnt, in dem es um Geschäfte eines langjährigen Bekannten von Le Pen ging, dessen Firma die Front National im Wahlkampf unterstützt. In dem Artikel war zudem von unbestätigten Interessen von Le Pens Vater Jean-Marie an sogenannten Offshore-Geschäften die Rede, die oft zur Steuerhinterziehung genutzt werden. ksc
„Es gibt Zwecke von Briefkastenfirmen, die völlig legal sind“
Michael Kemmer, Bankenverband