heute in Bremen: Aus-gespäht!

taz Salon Was Spitzel-Einsätze für Betroffene bedeuten, diskutieren wir heute mit AktivistInnen

Lügen und Täuschen gehören zu ihren Methoden – verdeckt ermittelnde PolizistInnen werden immer wieder in die linke Szene eingeschleust, um sich das Vertrauen der AktivistInnen zu erschleichen und ihnen Informationen zu entlocken. Aber immer wieder fliegen sie dabei auch auf.

In Hamburg wurden die angeblichen Szene-Aktivistinnen Iris P. und Maria B. als Polizistinnen enttarnt. Beide hatten jahrelang Zugang zu Privatwohnungen linker AktivistInnen, in Kneipen und Parks Zeit mit ihnen verbracht und über Politisches wie Privates geplaudert. Was ein solcher Übergriff für das weitere Leben bedeutet, will Felix L. berichten, der Maria B. kannte.

In Heidelberg wurde 2010 der Ermittler Simon B. – noch während seiner laufenden Ermittlungen – enttarnt. Später stufte ein Gericht den Einsatz als rechtswidrig ein. Durch die Klage kamen Details ans Licht, die normalerweise verborgen bleiben – zum Beispiel, wem der Einsatz überhaupt galt. Michael Dandl war eine der Zielpersonen, auch er wird von seiner Erfahrung berichten.

Dass die Bespitzelung über die persönliche Belastung hinaus auch juristisch bedenkliche Folgen hat, weiß die Bremer Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes zu berichten. So wird etwa die Freiheit vom Zwang zur Selbstbelastung ausgehöhlt, wenn sich Verdächtige vermeintlich privat mit PolizistInnen unterhalten. Und ist der Spitzel erst in der Szene unterwegs, erweitert sich der Kreis der Betroffenen zwangsläufig, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt oder auch ein Richter die Überwachung genau nachvollziehen kann. (taz)

Moderiert wird der taz Salon von Katharina Schipkowski aus Hamburg, 19 Uhr, Lagerhaus