Dänenpartei entdeckt Digitalisierung
PARTEITAG II Der SSW hat sich auf einem Parteitag in Harrislee bei Flensburg ein neues Rahmenprogramm gegeben. Das alte stammte von 1999 und war aus Sicht der Partei „völlig überaltert“
Mit den Stimmen aller rund 100 Delegierten hat der SSW auf einem außerordentlichen Parteitag in Harrislee bei Flensburg ein neues Rahmenprogramm beschlossen. Das bisher gültige Programm sei 1999 beschlossen worden, sagte der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, am Samstag. „Seitdem ist viel passiert.“ Das Rahmenprogramm ist grundsätzlich gehalten, Details sollen in Wahlprogrammen Einzug halten. Das neue Rahmenprogramm, an dem seit 2013 gearbeitet wurde, ist umfassender als das alte.
Harms sagte, der SSW sehe sich weiter als Partei der dänischen Minderheit und der Friesen, „also als regionale Minderheitenpartei, die aber Politik für alle Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein macht“.
„An unseren Werten hat sich nichts geändert“, sagte der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer. „Aber das alte Programm ist 17 Jahre alt und war einfach nicht mehr zeitgemäß.“ Als Themen nannte er etwa die Digitalisierung – ein Thema, das 1999 noch kaum eine Rolle spielte. Auch die Bildungs- und die Familienpolitik seien konkretisiert worden. Neu ist auch die Forderung, bei wichtigen Entscheidungen der EU, Volksabstimmungen durchzuführen.
Weitere neue Akzente sind unter anderem die Forderung nach einem bürgernahen Staat und die Absicht, gesellschaftliche Teilhabe und Inklusion in den Vordergrund zu stellen.
Zu Beginn des Rahmenprogramms wird die Minderheitenpolitik abgehandelt. Die Institutionen und Organisationen der Minderheiten müssten weiter gefördert werden, sagte Harms. „Gerade in den letzten vier Jahren haben wir riesige Fortschritte machen können, weil wir an der Regierung beteiligt sind.“ Es gebe aber noch viel zu tun. Er warb in diesem Zusammenhang für eine weitere Regierungsverantwortung des SSW. Laut einer aktuellen, repräsentativen Forsa-Umfrage kommt der SSW auf vier Prozent in Schleswig Holstein. (dpa/taz)
