Kitas bald nicht nur billig, sondern auch besser
KITAS SPD und CDU einigen sich, Beiträge zu streichen und kleinere Gruppen zu finanzieren
Die rot-schwarze Koalition, jüngst als handlungsunfähig abgeschrieben, hat sich auf eine Verbesserung der Kita-Betreuung geeinigt. Sie ergänzt die geplante Beitragsfreiheit auch für Kinder unter drei Jahren, die bereits als Gesetzentwurf im Abgeordnetenhaus ist. Die künftige durchschnittliche Gruppengröße von 3,75 Kindern soll Berlin im Bundesländervergleich zum Spitzenreiter machen. Bislang rangiert das Land in diesem Ranking weit hinten. Die Kosten von rund 3 Millionen Euro im Jahr 2016 und fast 10 Millionen 2017 stellten beide Fraktionen als im Haushalt finanzierbar dar. Schon am heutigen Donnerstag soll das Parlament entsprechende Gesetzesänderungen diskutieren.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte sich in den vergangenen Monaten anhören müssen, er gebe das Geld lieber für eine ideologisch begründete Beitragsfreiheit auch für begüterte Eltern aus, statt es in mehr Betreuungsqualität in den Kitas zu stecken. In der Vergangenheit hatte auch der Regierungschef, sein SPD-Kollege Michael Müller, zu erkennen gegeben, dass er im Zweifelsfall mehr Qualität bevorzugt. Stimmt das Abgeordnetenhaus zu, sind ab August für Kinder im dritten Lebensjahr keine Beiträge mehr fällig. Ab August 2017 gilt das auch für jene im zweiten Lebensjahr, und ein Jahr später soll es überhaupt keine Kita-Beiträge mehr geben.
Außer den nun vereinbarten kleineren Gruppen soll es eine weitere Verbesserung geben: Während bislang Kitas erst ab 120 Kindern eine Chefin hatten, die sich ausschließlich Leitungsaufgaben widmen konnte, soll das künftig ab 100 Kindern so sein. Zudem soll es ein wirksameres System der Vormerkung künftiger Kita-Kinder geben.
Saleh grenzte sich am Mittwoch bei der Vorstellung der Einigung ausdrücklich von jenen Parteien ab, die bislang als künftige Koalitionspartner der SPD nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September gelten: Den Beschlüssen von Rot-Schwarz gegenüber stehe „eine Opposition, die konzeptionslos und auch ein Stück hilflos wirkt“, sagte Saleh. CDU-Fraktionschef Florian Graf fügte hinzu: „Wir machen als Koalitionsfraktionen unsere Arbeit.“
Auf die taz-Frage, was dann aus SPD-Sicht dagegen spricht, die Koalition über den 18. September hinaus fortzusetzen, schloss Saleh das nicht ausdrücklich aus: „Nach der Wahl wird man sehen, welche Koalition die größten Schnittmengen hat. Alles andere ist Kaffeesatzleserei.“ Stefan Alberti
