Ermittlung gegen Bürgerwehr wegen Terrorverdacht
BERLIN taz | Uwe Rumberg ist zufrieden. „Äußerst positiv“ bewerte er das Vorgehen der Ermittlungsbehörden, teilt Freitals CDU-Bürgermeister mit. „In unserer Stadt ist kein Platz für extremistische Straftäter. Der Schutz aller bei uns lebenden Menschen hat oberste Priorität.“
Wenige Tage zuvor hatte die sächsische Kleinstadt mal wieder Schlagzeilen geschrieben. Diese Woche hatte die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen eine Freitaler Bürgerwehr an sich gezogen – unter dem Verdacht einer rechtsterroristischen Vereinigung.
Nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds 2011 hatte die Behörde dies bis dahin erst in einem einzigen Fall getan. Clemens Binniger, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, sprach deshalb von einem „klaren Signal“, dass die derzeitig rechtsextremen Gefahren ernstgenommen würden.
Die taz hatte in ihrer vergangenen Wochenendausgabe rekonstruiert, wie Mitglieder der Bürgerwehr über Monate Straftaten begingen – und die Sicherheitsbehörden dies lange nicht verhinderten. So gab es in Freital Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, das Auto eines Linken-Stadtrats explodierte, Flüchtlingsaktivisten wurden mit einem Baseballschläger attackiert. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen fünf Männer und eine Frau, zwischen 18 und 40 Jahre alt. Rädelsführer soll der 27-jährige Busfahrer Timo S. sein.
„Die Übernahme durch die Bundesanwaltschaft ist ein längst überfälliger Schritt“, sagte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic. Auch vier Jahre nach dem NSU würden rechte Straftaten „viel zu schnell“ als lokale Phänomene von Einzeltätern abgetan.
Die Linken-Innenpolitikerin Petra Pau beklagte, dass die Bundesanwaltschaft „erst aufgrund von massivem öffentlichen Druck“ eingeschritten sei. „Das ist ein Armutszeugnis.“
Konrad Litschko
