Geisel kein MUF-Muffel
Bau Um die Modularen Unterkünfte für Flüchtlinge schneller bauen zu können, hat Bausenator Andreas Geisel (SPD) das Verfahren an sich gezogen. Opposition nicht einig
Trotz schaukeln: Die Notunterkunft Flughafen Tempelhof ist nicht optimal. MUFs sind besser Foto: Rainer Jensen/dpa
von Uwe Rada
Bausenator Andreas Geisel (SPD) drückt aufs Tempo. Weil die Bezirke mit den Genehmigungen für die Modularen Flüchtlingsunterkünfte – kurz MUFs genannt –, nicht vorankommen, hat der Senator das Verfahren an sich gezogen. Das bestätigte Geisels Sprecher Martin Pallgen der taz. „Damit vereinfachen wir die Wege und erleichtern das Bauen“, erläuterte Pallgen das Vorgehen.
Wie berichtet will der Senat neben den geplanten temporären Containerdörfern auch modulare Bauten in Leichtbauweise errichten, die später auch als normale Wohnungen fungieren könnten. Geplant sind 60 Standorte, die vom Land Berlin oder der Wohnungsbaugesellschaft Berlinovo bebaut werden sollen. Weitere zwölf MUFs sollen von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden. Bei 38 Standorten gibt es nun eine Einigung mit den Bezirken.
Proteste in Marzahn
Bislang ist aber nur in Marzahn-Hellersdorf mit dem Bau zweier Einrichtungen begonnen worden. In der Wittenburger Straße werden über Facebook von einer Gruppe „Nein zum Heim“ Fotos der Baustelle veröffentlicht. Für alle weiteren Standorte in Berlin gibt es noch keine Baugenehmigung.
Nach Informationen der taz will die Senatsbauverwaltung nun eine Standardbaugenehmigung vorbereiten, da Statik und Brandschutz in allen MUFs dieselben sein werden. Allerdings muss jeder Standort im Genehmigungsverfahren noch einmal einzeln geprüft werden. In der Bauverwaltung soll das dann in einer zentralen Genehmigungsstelle erfolgen, so Pallgen weiter.
Opposition uneins
Der Senat setzt bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf zwei Strategien. 15.000 Geflüchtete sollen in 30 Containerdörfern untergebracht werden. Damit würden auch die Turnhallen wieder frei werden, in denen 10.000 Flüchtlinge leben.
Weitere 20.000 Menschen sollen in den sogenannten Modularen Unterkünften für Flüchtlinge (MUF) leben. Diese sollen anders als die Containerdörfer nicht wieder abgebaut werden, sondern 60 Jahre stehen bleiben. Um die Genehmigungen zu beschleunigen, hat der Senat das Verfahren an sich gezogen. (taz)
Die Opposition hat auf die Ankündigung des Bausenators unterschiedlich reagiert. Die Linken-Baupolitikerin Katrin Lompscher kritisierte das Verfahren im Tagesspiegel als „weiteren Schritt zur Zentralisierung von Verwaltungsentscheidungen“. Das werfe auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Bezirke auf.
Anders die Grünen. „Das ist keine Entmachtung der Bezirke“, sagt Andreas Otto, der baupolitische Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Eher würden die Bezirke damit entlastet.
Allerdings vermutet Otto hinter dem Vorgehen von Bausenator Andreas Geisel auch ein Wahlkampfmotiv. „Geisel will sich als derjenige zeigen, der das Ganze endlich beschleunigt“, so der Grünen-Politiker. Otto selbst geht allerdings davon aus, dass bis Ende des Jahres noch keine der Unterkünfte fertig sein wird. Immerhin soll die Baudauer für eine Modulare Unterkunft 48 Wochen betragen.
