Investitionen gegen die Zukunft
MIGRATION Am Flughafen Langenhangen stockt Niedersachsen derzeit den Abschiebeknast auf über hundert Plätze auf. Langfristig soll er aber umziehen, in die Nähe der JVA ins Stadtgebiet von Hannover
Die Niedersächsische Landesregierung stellt sich darauf ein, in diesem Jahr deutlich mehr Menschen abzuschieben: Derzeit wird der Abschiebeknast am Flughafen Langenhagen erheblich erweitert. Statt der momentan 30 Plätze sollen künftig bis zu 116 Menschen eingesperrt werden können, um sie aus dem Land zu bringen.
Über bis zu 1.200.000 Asylanträge könnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 insgesamt entscheiden. Das sei laut Niedersächsischer Landesregierung zwar keine belastbare Prognose. Dennoch bedeutet das für das Land wohl auch eine „sehr starke Steigerung der zwangsweisen Aufenthaltsbeendigungen“. Ziel der Landesregierung bleibe die Förderung der „freiwilligen Rückkehr“, Haft sei „Ultima Ratio“ zur „Sicherung dieser Maßnahme“. Rechtlich dürfen Menschen zwecks Abschiebung eingesperrt werden, etwa, wenn sie bereits einmal bei einem Abschiebetermin nicht an ihrer Meldeadresse angetroffen wurden, oder „Fluchtgefahr“ bestehe.
Bereits Anfang des Jahres wurde die Kapazität des Abschiebeknasts in Hannover für diese Fälle auf 30 Haftplätze verdoppelt. Aktuell wird ein Gebäude saniert, ein weiteres wird noch diesen Monat bezugsfertig. Der Ausbau soll bis zu 200.000 Euro kosten. Dieser Investitionen ungeachtet sucht das Justizministerium bereits nach einer Fläche für einen neuen Standort. Denn der Mietvertrag für die Räume in Langenhagen läuft Ende Juni 2021 aus. Geprüft werde „neben der Verlängerung des Mietvertrages und möglichen Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Bundesländern auch ein Neubau auf dem Gelände der JVA Hannover“, heißt es aus dem Justizministerium.
Dort, im Stadtteil Hainholz, ginge es um eine Fläche auf der sich landeseigene ehemalige Dienstwohnungen von JVA-Beamten befinden, die heute leerstehen. Würde hier tatsächlich neugebaut, könnten 25 Plätze für Abschiebegefangene entstehen. jpb
