Luftbrücke bleibt Fata Morgana
Verteilung Bodo Ramelow möchte Flüchtlinge aus Idomeni nach Erfurt holen. Aber nur, wenn andere Länder mitmachen – und die wollen nicht
Deutschland: Seit Anfang März sind nach Angaben der Bundespolizei bislang nur noch 5.182 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Die Zahl lag damit bei durchschnittlich 185 am Tag. Am Ostermontag erreichten nur noch 75 Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland. Die geringe Zahl ist eine Folge der Sperrung der Balkanroute.
Griechenland: Auch die Zahl der Einreisenden auf die griechischen Inseln sinkt. Am Montag sollen etwa 200 bis 300 Menschen auf Lesbos eingetroffen sein. Sie werden dort in einem ehemaligen Gefängnis interniert. Für die nächste Woche sind gemäß dem Abkommen zwischen der EU und der Ankara die ersten Rückschiebungen in die Türkei geplant. (afp, dpa)
BERLIN taz| Für Bodo Ramelows Luftbrücke sieht es schlecht aus: Der thüringische Ministerpräsident erhält für seinen Vorschlag, Flüchtlinge aus Idomeni zu holen, vorerst keine Unterstützung aus den übrigen Ländern. Ramelow hatte dem Spiegelgesagt, er könne sich vorstellen, dass Thüringen in einer koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer „bis zu 2.000 Flüchtlinge aufnimmt, die im griechischen Idomeni gestrandet sind“.
In der brandenburgischen Staatskanzlei klagt man, dass Ramelow bislang nicht mit seinen Amtskollegen über den Plan gesprochen habe. „Wenn wir von Herrn Ramelow Informationen erhielten, wie er sich diese koordinierte Aktion vorstellt, könnten wir uns dazu verhalten“, heißt es aus dem Haus von Ministerpräsident Woidke (SPD).Die sächsische Regierung lehnt einen gemeinsamen Vorstoß der Länder ab. „Das geordnete Verfahren um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Idomeni wird auf Ebene der EU und des Bundes geregelt. Den Entscheidungen werden wir nicht vorgreifen“, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums. Man wolle aber an den Regeln festhalten, nach denen Flüchtlinge bisher auf die Bundesländer verteilt werden.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte zwar, dass Europa Griechenland unterstützen müsse. Sein Land würde „zu einem solchen Vorhaben auch unbedingt seinen Teil beitragen“. Aber auch er setzt auf eine Lösung auf europäischer Ebene und sagte: „Von einem Alleingang halte ich nichts.“
Tobias Schulze
