Die Umweltlady der USA nimmt ihren Hut

POLITIK Jahrelang wurde Lisa Jackson von der Industrie bitter bekämpft. Trotzdem setzte die Chefin der US-Umweltbehörde EPA etliche Reformen durch. Nur in der Klimapolitik biss sie immer wieder auf Granit

WASHINGTON taz | Für die Industrie war sie die Feindin Nummer eins in der US-Regierung: Als Chefin der Umweltbehörde EPA hat Lisa Jackson ein Luftreinhaltungsgesetz, neue Wasserschutzregeln sowie strengere Vorgaben dafür durchgesetzt, wie viel Benzin neue Kraftfahrzeuge verbrauchen und wie viel Schadstoffe sie produzieren dürfen. Sie war mutig genug, von „globaler Erwärmung“ zu sprechen. Trotzdem ist es ihr nicht gelungen, ein Klimagesetz mit Verbrauchsteuern auf Emissionen des Treibhausgases CO₂ durchzuboxen. Nun wirft sie das Handtuch und tritt zurück.

Schon seit langem war die studierte Chemie-Ingenieurin Ziel diverser Angriffe aus der Industrielobby. Die Vorwürfe sind nicht unüblich gegenüber UmweltpolitikerInnen. Sie lauten: „Job-Killerin“, „grüne Marxistin“, „behördliche Dschihadistin“. Allein 2011 zitierten republikanische Abgeordnete Jackson mehrere dutzend Male vor Ausschusssitzungen im Kongress. Viele von ihnen wollen die Umweltbehörde ganz abschaffen.

Auch aus dem Weißen Haus hat Jackson längst nicht immer Rückendeckung bekommen. Dennoch hat sie eine Rekordzahl von Reformen durchgesetzt. Dazu gehören auch erste Regeln über Quecksilber-Emissionen aus Kraftwerken. Und zuletzt neue Vorschriften zur Rußreduzierung in Kohlekraftwerken.

Das politische Klima hat sich in den vergangenen vier Jahren gewandelt. In seinem ersten Wahlkampf 2008 hatte Barack Obama den Klimawandel als „eine der großen Herausforderungen der Menschheit“ bezeichnet und eine konsequente Klimapolitik versprochen. „Ich bin sehr stolz, zu dieser Regierung zu gehören“, sagte Jackson bei ihrem Amtsantritt im Januar 2009. Doch in seiner zweiten Präsidentschaftskampagne hat Obama die Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft in den Vordergrund gestellt. Das Stichwort „Klimawandel“ fiel erst am Abend seiner erfolgreichen Wiederwahl, als er eine „Konversation“ über das Thema ankündigte.

Nicht nur beliebt ist Jackson aber auch unter UmweltschützerInnen. So befürwortet sie die umstrittene Gasförderung durch Fracking, bei dem der Energieträger mittels einer Mischung aus mechanischem Druck, Chemikalien und Wasser aus Gestein gepresst wird. Auch werfen sie ihr vor, sich nicht genügend durchgesetzt zu haben.

Michael Brune, Präsident der größten US-Umweltgruppe Sierra-Club, spricht dennoch von „vier herausragenden Jahren, die Tausende von Leben gerettet haben“. Wer Jackson an der Spitze der EPA folgt, ist noch unbekannt. Dabei stehen wichtige Entscheidungen an. Brune hofft, dass Obama den Weiterbau der „Keystone XL“ verweigert und stattdessen auf die Entwicklung umweltfreundlicher Energien setzt. Die Pipeline soll schwere Teersandöle von Kanada nach Texas befördern. Außerdem hofft Brune auf strenge Auflagen für die CO₂-Verschmutzung durch existierende Kraftwerke: „damit wir in Zukunft weniger Dürren, weniger Waldbrände und weniger Super-Stürme haben“. DOROTHEA HAHN