: Kein unbefristetes Bleiberecht
FLÜCHTLINGE Hamburg scheitert mit Vorstoß zur Neuordnung
Hamburg ist mit seinem Vorstoß für eine unbefristete Neuordnung beim Bleiberecht für Flüchtlinge gescheitert. In den Vorgesprächen zur Innenministerkonferenz habe sich die Hansestadt für eine entsprechende Altfallregelung stark gemacht, erklärte die GAL-Innenexpertin Antje Möller am Dienstag. „Es ist bedauerlich, dass mit den anderen Bundesländern darüber kein Einvernehmen zu erzielen ist.“ Möller betonte, es werde jetzt jedoch keine Abschiebungen geben, da ja eine zweijährige Verlängerung der bestehenden Altfallregelung beschlossen werden solle. Die bisherige Regelung läuft Ende 2009 aus.
In Hamburg leben 5.000 „vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ – viele bereits seit Jahren. Sie können einen dauerhaften Aufenthalt nach der „Altfallregelung“ stellen. Bislang wurden 1.092 Aufenthaltserlaubnisse auf Probe erteilt und 178 Anträge abgelehnt. MAC
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