Merkel greift AfD an

Landtagswahlen Kanzlerin: „Partei schürt Vorurteile und spaltet.“ Auch SPD-Chef Gabriel warnt vor Einfluss rechtspopulistischer Parteien

BERLIN rtr | Eine Woche vor den Landtagswahlen in drei Bundesländern hat Kanzlerin Angela Merkel die rechtspopulistische AfD scharf angegriffen. „Die AfD ist eine Partei, die die Gesellschaft nicht zusammenführt und keine geeigneten Lösungen für die Probleme anbietet, sondern Vorurteile schürt und spaltet“, sagte die CDU-Chefin der Bild am Sonntag. Eine öffentliche Auseinandersetzung mit AfD-Vertretern sei nötig.

AfD-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik, wie etwa zu einem möglichen Schusswaffengebrauch bei illegalen Grenzübertritten, hatten eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Umfragen zufolge kann die AfD bei den drei Landtagswahlen am 13. März mit dem Einzug ins Parlament rechnen.

AfD-Chef Jörg Meuthen wies Kritik zurück. Seine Partei mache „sehr klare Vorschläge, wie wir es haben wollen und nicht nur, wogegen wir sind“. Die AfD wolle sich dauerhaft etablieren, auch im Bundestag, so Meuthen im Südwestrundfunk SWR.

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warnte in der Welt am Sonntag, Rechtspopulisten versprächen einen Weg zurück in eine Märchenwelt, in der sich das Wirtschaftsleben nur in den Grenzen der eigenen Nation abspiele. „Ob Donald Trump, ­Marine Le Pen oder Geert Wilders – alle diese Rechtspopulisten sind nicht nur eine Gefahr für Frieden und Zusammenhalt, sondern auch für die ökonomische Entwicklung“, so der SPD-Vorsitzende.

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