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So ungerecht die israelische Regierung die arabische Minderheit auch behandelt und so wichtig dieser Kommentar auch ist - er wiederholt eine Behauptung, die oft dafür genutzt wird, um gegen Israel Stimmung zu machen: Dass Gaza unter israelischer Besatzung stehe. Dabei hat Israel 2005 den Gazastreifen verlassen. Das Militär wurde abgezogen und alle jüdischen Siedlungen geräumt. Gaza steht seitdem unter Selbstverwaltung. Doch die Bevölkerung Gazas wählte die Hamas, welche nun, anstatt in Infrastruktur zu investieren, lieber ihre Raketenangriffe auf Israel finanziert. Was will die Hamas denn damit erreichen? Es bringt den Palästinensern überhaupt nichts und provoziert nur Gegenmaßnahmen, die Gaza weiter schaden.
Israel besetzt Gaza nicht, sondern blockiert es. Das kann man auch als falsch ansehen. Jedoch wird Gaza auch von Ägypten blockiert, aber das übersehen viele in ihren Hasstiraden gegen Israel gerne.
Dass die Besatzung der West Bank mit der angeblichen Gazas in einem Zug genannt wird, ist höchst undifferenziert von der Autorin - wobei Differenziertheit gerade bei diesem hochkomplexen und emotionalen Thema unglaublich wichtig ist.
und Sie glauben, so könnten Sie stimmung für Israel machen?
ich fürchte: so wird das nix.
@christine rölke-sommer Ich möchte weder Stimmung für noch gegen Israel machen. Ich möchte jedoch, dass die Debatte ohne falsche Behauptungen geführt wird.
am besten geht das, wenn mann beim thema bleibt.
und das ist nun mal nicht, was eine blockade/belagerung von einer besatzung unterscheidet oder auch nicht.
sondern: dass es den arab israelis doch nicht so golden geht, wie gern behauptet wird. was sich auch so sagen läßt: sie bestimmen nicht mit, wie gelder verteilt werden, sondern sind dazu verurteilt, auf mehr oder weniger wohlwollende zuteilung zu warten. israelische soziologen/politologen nennen das ethnokratie. zionisten sagen lieber jüdisch-demokratischer staat dazu.
@lk das zum beispiel wenigstens 50% der 80% juden in israel aus russland kommen?
@Theloneous Honk Und das bedeutet was genau?
Einen jüdisch-demokratischen Staat Israel gibt es nicht. Das wäre so, als würden wir Bayern von jedem der zugereist ist, abverlangen, dass er ein Bekenntnis zum katholischen Freistaat Bayern abgibt.
Israel ist als Israel ausgerufen worden und so ist der Staat Israel auch in der UNO eingetragen und anerkannt. Wenn die Israelis überhaupt noch sowas wie einen Rechtsstaat kennen, dann betreibt Benjamin Netanjahu ein rechtswidriges Verlangen, wenn er von Bürgern Israels ein Bekenntnis zum jüdisch-demokratischen Staat Israel abverlangt. Das ist dieser Staat zwar faktisch, aber als solcher nicht von der Völkergemeinschaft anerkannt.
@Nico Frank Ohh, und wenn Nico Frank und Völkergemeinschaft nichts anerkennen, dann ist es auch nicht da? Gerne würde ich das von Ihnen erwähnte Register sehen, in dem Israel als Israel in der UNO eingetragen ist und nur so auch anerkannt ist. Es ist ein Trugschluß, der leider immer wieder nur bei Israel angewendet wird, dass souveräne Staaten für bestimmte Dinge die Anerkennung von der Völkergemeinschaft und Niko Frank brauchen. Beispiel Hauptstadt. Diese ist Jerusalem, ob nun die Völkergemeinschaft dies anerkennt oder nicht.
Toller Ansatz zum friedlichen Miteinander: mir ist egal was für Gesetze/Verträge/Abkommen international gelten, ich [israel] mache was ich will. Wenn Sie "Simon_W" von "souverännen Staaten" schreiben, denn müssen Sie auch wissen dass die UN diese Souveränitätsprinzip im Charta hat. Nur, Israel/Simon_W sollte nicht nur die Kirschen des Internationalen Rechts auspicken, die Israel/ihm passen: es gibt da ein paar andere Prinzipen und Resolutionen der UN/des Menschenrechts die Israel grob missachtet, welrekordverdächtig. http://tinyurl.com/yd4xoxn
http://www.haaretz.com/study-israel-leads-in-ignoring-security-council-resolutions-1.31971
Im Übrigen: nicht mal die USA erkennt Jerusalem als Hauptstade Israels.
ausgelassen:
Wichtigste positivrechtliche Rechtsquelle des Völkerrechts ist die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr niedergelegte allgemeine Gewaltverbot, das als Völkergewohnheitsrecht auch über die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen (UNO) hinaus verbindlich ist
Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Debatte Israel: Mehr Geld für „gute Araber“
Israel will die arabische Minderheit mit Finanzhilfen ruhigstellen. Denn nichts fürchtet die Regierung mehr als einen Aufstand im Kernland.
Verspricht die Finanzhilfe für Araber nur halbherzig: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Foto: dpa
Das soziale Gefälle zwischen Juden und Arabern ist unübersehbar. Die arabischen Israelis – Palästinenser mit israelischem Pass – leben abseits der jüdischen Bevölkerung in ihren eigenen Dörfern und Städten. Sie liegen oft idyllisch in den Hügeln von Galiläa, sind aber im Vergleich zu den jüdischen Ortschaften ärmlich und wenig erschlossen. Müllhalden am Ortsrand, kaputte Straßen ohne Bürgersteige, marode Abwasserversorgung und ein katastrophal schlechter Anschluss an das öffentliche Verkehrsnetz.
Nun will die israelische Regierung Abhilfe schaffen. Umgerechnet rund zwei Milliarden Euro sollen in den kommenden fünf Jahren aus der Staatskasse in Bildung, Arbeitsplätze und eine bessere Gesundheitsversorgung der arabischen Kommunen fließen. Offizielles Ziel ist es, die sozioökonomische Kluft im Land zu verringern und die arabische Minderheit wirtschaftlich stärker einzubinden.
Nicht aus Liebe zu den Arabern handle die Regierung, unkte der arabisch-israelische Abgeordnete Ahmed Tibi gleich. Zu Recht. Der nationalkonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft darauf, mit dem Geld die unzufriedenen Araber ruhigzustellen. Die Finanzhilfe ist ein richtiger Ansatz, aber aus fragwürdigen Motiven und dazu noch halbherzig.
Die geplante Finanzspritze würde nur ein Bruchteil dessen ausmachen, was nötig ist, um die jahrzehntelange Vernachlässigung auszugleichen. Was den Plan komplett ins Absurde abgleiten lässt, ist aber, dass die finanzielle Unterstützung an Wohlverhalten geknüpft wird. Nur wer sich zum „jüdisch-demokratischen Staat Israel“ bekennt, kriegt etwas ab.
Brotkrumen statt Gleichstellung
Jeder fünfte Israeli ist palästinensischer Herkunft. Dieser 20-prozentige Bevölkerungsanteil lebt in einem Staat, der die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen unter Besatzung hält. „Wir sind nicht hierher hergekommen. Der Staat Israel ist zu uns gekommen“, beschreibt Ayman Odeh, Chef der arabischen Partei Vereinte Liste, die Sicht der arabischen Minderheit. Solidarität mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten ist seinen Wählern wichtig. Aber die eigenen Interessen stehen für die meisten an erster Stelle. Odehs zentraler Auftrag lautet deshalb: Gleichberechtigung und Gleichstellung.
Das Verhältnis der jüdischen und arabischen Bevölkerung in Israel ist latent immer angespannt. Doch im Moment sind die Spannungen angesichts der aktuellen Gewaltwelle, der sogenannten Messer-Intifada, besonders deutlich zu spüren. Mehr als 200 Menschen kamen bereits ums Leben – 34 wurden Opfer der zumeist mit Messern verübten Anschläge; rund 190 palästinensische Angreifer wurden von den israelischen Sicherheitskräften getötet.
Netanjahu tut das Richtige, aber leider aus den falschen Gründen
Empörung lösten drei Abgeordnete der Vereinten Liste aus, als sie zu den Familien der toten Attentäter fuhren. Der Besuch traf auf einen empfindlichen Nerv der von Terror erschütterten jüdischen Israelis. Er erregte aber auch Kritik in den eigenen Reihen: Anstatt die Palästinafrage in den Fokus ihrer Arbeit zu stellen, sollten sich die Politiker besser um ihre Wähler, Israels arabische Minderheit, kümmern, forderten viele.
Der Unmut wächst
Die rechtsgerichtete Koalition, die seit einem Jahr regiert, macht es der arabischen Bevölkerung nicht leicht, sich als Teil Israels zu fühlen. Als gleichberechtigte Bürger sieht Regierungschef Netanjahu sie wohl kaum, wenn er im Wahlkampf Israels Rechte zu mobilisieren versucht, indem er vor arabischen „Horden“ warnt.
In diesen Tagen erhitzt außerdem eine Rechtsreform die Gemüter, die dem israelischen Parlament die Möglichkeit geben würde, staatskritische Abgeordnete zu suspendieren. Betroffen wären vor allem arabische Abgeordnete – das Gesetz zielt auf die Vereinte Liste. Zuvor schon strich die Kulturministerin Subventionen für ein Theater, das sich weigerte, in den Siedlungen im Westjordanland aufzutreten. Erziehungsminister Naftali Bennett hat ein Schulbuch eingezogen, weil es darin um die Liebe zwischen einer Jüdin und einem Araber geht.
Der Unmut wächst in den Reihen der Minderheit, die sich mehr und mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlt. Lebensstandard und Gewaltbereitschaft stehen, das weiß der Wirtschaftsexperte Netanjahu natürlich, im direkten Zusammenhang. Deshalb schwebte ihm auch ein „Wirtschaftsfrieden“ mit den Palästinensern vor, als er die Regierung vor sieben Jahren übernahm. Die Palästinenser sollten spüren, dass sich die Abkehr von der Gewalt lohnt.
Ähnlich ist auch der Fünfjahresplan für die arabische Minderheit als Präventivmaßnahme zu verstehen. Es gilt zu verhindern, dass sich die Gewaltwelle palästinensischer Attentäter ausweitet und die arabischen Israelis mitzieht. Doch der Preis ist hoch, und Netanjahu muss auch seine rechtsgerichteten Koalitionspartner davon überzeugen, dass die Investition sich lohnt. In trockenen Tüchern ist das Paket deshalb noch nicht.
Geld als Mittel der Kontrolle
Unklar bleibt auch, an welche Bedingungen genau die Regierung die Hilfe knüpfen will. Was braucht es, um ein „guter Araber“ zu sein? Dass die Latte sehr hoch hängen wird, haben Regierungsmitglieder bereits durchblicken lassen. Im Gespräch ist ein Ersatzdienst für das Militär, denn Araber werden nicht zur Armee eingezogen. Außerdem sollen die Kommunen den Bau von Privathäusern ohne Baugenehmigung unterbinden. Doch wo sollen sie wohnen? Seit Staatsgründung seien 700 neue Ortschaften für jüdische Israelis gegründet worden, klagt Parteichef Odeh, aber nur vier für Beduinen im Negev.
Die geplanten Bedingungen bestätigen die Pessimisten, die ohnehin nichts Gutes vom Kabinett Netanjahu erwarten. „Ich halte mich an die Gesetze und stelle für niemanden eine Gefahr dar“, schreibt die arabisch-israelische Publizistin Rita Khoury. „Ich muss euch nicht beweisen, dass ich eine gute Araberin bin.“ Die Regierungsentscheidung über mehr Finanzhilfe für den arabischen Sektor hätte ein Schritt in die richtige Richtung sein können. Doch das Geld soll hier nur als Mittel der politischen Kontrolle eingesetzt werden. Besonders schlau ist das nicht, denn Gleichstellung ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Miteinander.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Susanne Knaul
Redakteurin Meinung
1961 in Berlin geboren und seit 2021 Redakteurin der Meinungsredaktion. Von 1999 bis 2019 taz-Nahostkorrespondentin in Israel und Palästina.
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