Kein Widerstand gegen schärfere Asylgesetze
FLUCHT Rot-grüne Landesregierungen im Norden wollen Asylpaket II im Bundesrat passieren lassen
Norddeutschlands rot-grüne Landesregierungen werden gegen das Asylpaket II keinen Widerstand im Bundesrat organisieren. „Nach Lage der Dinge ruft kein rot-grün regiertes Bundesland den Vermittlungsausschuss an“, sagte ein Sprecher des Hamburger Senats auf taz-Anfrage. Zuvor hatte bereits Niedersachsens Regierungssprecherin Anke Pörksen einen entsprechenden Beschluss des rot-grünen Kabinetts von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bekannt gemacht. Auch Schleswig-Holstein und Bremen wollen die erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung passieren lassen.
Das von der schwarz-roten Bundesregierung angeschobene Asylpaket II sieht beschleunigte Asylverfahren für Schutzsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ wie den Balkanstaaten sowie die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor: Sie sollen für zwei Jahre keine Verwandten nachholen dürfen. Erleichtert werden soll auch die Abschiebung Kranker. Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag über das Paket abstimmen. Eine Zustimmung der Regierungsmehrheit von CDU/ CSU und SPD gilt als sicher.
Im Norden dagegen gibt es in Teilen der SPD wie bei den Grünen Bedenken gegen diese Verschärfungen. Erst am Dienstag erneuerte der größte niedersächsische SPD-Bezirk Hannover seine Kritik: Nötig sei eine Bekämpfung der Fluchtursachen, die Bundesrepublik brauche ein Einwanderungsgesetz, heißt es in einem entsprechenden Beschluss.
Auch die Grünen haben das Paket bisher immer abgelehnt: „Besonders die Einschränkung des Familiennachzugs selbst für Eltern minderjähriger Flüchtlinge – das geht gar nicht“, sagt die Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, Ruth Kastner.
Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses hält die Parteichefin trotzdem für sinnlos: Die schwarz-rote Regierung von Kanzlerin Merkel hat das Asylpaket II so zugeschnitten, dass die Länder es nicht verhindern, sondern nur weitere Diskussionen anschieben könnten. Besonders die strittige Frage, ob es sich bei den nordafrikanischen Ländern Marokko und Algerien um „sichere Herkunftsländer“ handelt, wurde ausgeklammert.
Die Grünen sehen sich deshalb unter Zugzwang: „Auf Landesebene unterstützt die SPD das Asylpaket“, sagt Niedersachsens grüner Landeschef Stefan Körner. „Damit ist für uns klar, dass wir das Asylpaket nicht in den Vermittlungsausschuss bekommen.“ Die Partei wolle sich „nicht ohne Aussicht auf Erfolg verkämpfen“, ist auch aus Bremen zu hören.
Scharf kritisiert wird das von den Flüchtlingsräten. „Es geht nicht mehr um rationale Flüchtlingspolitik“, sagt etwa deren Geschäftsführer in Niedersachsen, Kai Weber. Gerade die Begrenzung des Familiennachzugs zwinge viele Schutzsuchende zur gefährlichen Flucht über das Mittelmeer: Erst Ende Januar hatte der im niedersächsischen Heidekreis lebende Flüchtling Kazem A. acht Mitglieder seiner Familie durch ein Bootsunglück verloren. Sie hätten mehr als ein Jahr warten müssen – nur um eine Einreise nach Deutschland überhaupt beantragen zu können. ANDREAS WYPUTTA
