Roussef und Lula stark unter Druck
BRASILIEN Die Präsidentin und ihr einstiger Ziehvater wehren sich gegen ihre Demontage
Die rechte Opposition wittert schon das Ende der Regierung
AUS RIO DE JANEIRO Andreas Behn
Die Ermittlungen im Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras haben ihren medialen Höhepunkt erreicht. Schwerbewaffnete Polizisten in Tarnanzügen holen Expräsident Luiz Inácio Lula da Silva aus seinem Haus und bringen ihn zum Verhör auf ein Revier. Unterstützer und Gegner des einst so beliebten Präsidenten gehen vor seinem Haus und vor dem Revier aufeinander los. Nach drei Stunden Verhör ist der Spuk am Freitagmittag vorbei.
Die rechte Opposition ist euphorisch. „Das ist das Ende dieser Regierung“, werden Oppositionspolitiker zitiert. Diejenigen, die auf die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff setzen, bekommen neuen Rückenwind. Lula, der nach acht sehr erfolgreichen Regierungsjahren (2002–2010) als fast unangreifbar galt, ist vor aller Augen gedemütigt worden. Und er ist offiziell der Verwicklung in die Korruptionsaffäre beschuldigt worden. Dabei geht es um Milliardenbeträge, die ein Kartell von Bauunternehmen durch überteuerte Aufträge von Petrobras eingeheimst haben soll. Ein Teil dieser Extragewinne soll als Bestechungsgeld an Parteien und Politiker geflossen sein.
Auch Präsidentin Dilma Rousseff ist erstmals persönlich mit dem Skandal in Verbindung gebracht worden. Kurz vor Lulas Festnahme veröffentlichte die Presse Auszüge einer Kronzeugenaussage, derzufolge Rousseff von den Unregelmäßigkeiten bei Petrobras gewusst haben soll.
Rousseff sah sich gezwungen, in einer Regierungserklärung im Fernsehen auf die Vorwürfe zu reagieren. Es sei „vollkommen unnötig“ gewesen, dass die Polizei Lula da Silva zuhause aufgesucht und zu einem Verhör aufs Revier gebracht habe, nahm sie ihren Ziehvater in Schutz. Rousseff wies jegliche Verwicklung in den Korruptionsskandal zurück. Über die Veröffentlichung der kompromittierenden Kronzeugenaussage sei sie zutiefst empört.
Lula reagierte kämpferisch. „Wenn sie mich besiegen wollen, müssen sie es mit mir auf den Straßen dieses Landes aufnehmen“, erklärte der frühere Gewerkschafter, der erst kürzlich ankündigte, 2018 wieder kandidieren zu wollen. Seine vorübergehende Festnahme bezeichnete er als „Inszenierung und fehlendes Demokratieverständnis“. Unter dem Jubel seiner Anhänger wies er die Vermutung der Staatsanwaltschaft, ihm seien auf illegale Weise eine Strandwohnung und ein Landsitz überlassen worden, mit flapsiger Wortwahl zurück: „Jeder darf einen Freund haben, der eine Wohnung am Strand oder auf dem Land hat. Nur dieser Scheißmetallarbeiter hier darf dies nicht!“
Die Anklage ist auch nicht um deutliche Worte verlegen. Rousseff und Lula da Silva seien die „wichtigsten Nutznießer des Korruptionsschemas bei Petrobras“ gewesen, begründete Staatsanwalt Carlos Fernando dos Santos Lima das Vorgehen der Bundespolizei. Untersucht würden unter anderem Zahlungen von am Skandal beteiligten Baufirmen in Höhe von umgerechnet über 7 Millionen Euro an eine Stiftung und ein Unternehmen von Lula. Es gebe Indizien, dass Lula Bestechungsgelder und illegale Vergünstigungen erhalten habe.
