Parteipolitik: Die SPD sucht einen neuen Kopf
Als Kandidaten für den Landesvorsitz präsentieren sich Richterin Sascha Aulepp und IT-Berater Mustafa Güngör. Die Basis soll per Urabstimmung entscheiden.
BREMEN taz | Dieter Reinken, seit 2014 SPD-Landesvorsitzender, hat keine Lust mehr. Der Gewerkschafter hat im September angekündigt, dass er nach zwei Jahren im Amt nicht mehr weiter machen will. Besonders erfolgreich war er nicht. Zwei Bürgerschaftsabgeordnete bewerben sich nun um den Posten an der Spitze der SPD, der IT-Fachmann und bildungspolitische Sprecher Mustafa Güngör (37) und Amtsrichterin Sascha Aulepp (45), rechtspolitische Sprecherin der Fraktion.
Der SPD-Landesvorstand hat beschlossen, dass eine Mitgliederbefragung die Entscheidung bringen soll. Am Mittwoch war in Gröpelingen die erste von insgesamt acht Vorstellungsrunden, in denen die Kandidaten sich präsentieren und den Fragen der Mitglieder stellen müssen.
Warum hat jemand Lust, Landesvorsitzende oder Landesvorsitzender zu werden? Woran ist Dieter Reinken gescheitert? Solche Fragen werden in der SPD höchstens hinter verschlossenen Türen gestellt. Die zwei BewerberInnen referierten am Mittwoch munter Allgemeinplätze aus dem Parteiprogramm, als gäbe es solche Fragen nicht. Sascha Aulepp erhielt viel Beifall für ihre Formulierung, sie wolle nicht nur Politik für den kleinen Mann machen, sondern auch „für die kleine Frau“. Die Arbeit der Sozialdemokraten werde daran gemessen, dass sich das Leben der Menschen „konkret verbessert“.
Die SPD müsse „kampagnenfähiger“ werden, formulierte Güngör. Und er zitierte Wilhelm Liebknecht: „Wissen ist Macht“. Bildung sei also wichtig, er habe „federführend“ an der letzten Schulreform mitgearbeitet. Gleichzeitig stellte er fest, dass der Bildungserfolg immer noch mit der sozialen Lage gekoppelt sei – „das verletzt mich.“ Ist da vielleicht etwas schief gelaufen? Kein Gedanke. Güngör versichert stattdessen: „Unsere Partei muss nicht nur Motor sein, sondern auch das Lenkrad in die Hand nehmen.“
Aus dem Publikum kommt die Frage nach dem ÖPNV. Kostenloser ÖPNV, ja das sei das „Fernziel“, sagt Kandidatin Aulepp. Nun sei aber die BSAG eine Privatfirma. Eine Aktiengesellschaft, fügt Güngör hinzu. Soll heißen: Keine Chance also, Fernziele umzusetzen. Dass der BSAG-Vorstand vor zwei Jahren erklärt hatte, wenn die Stadt die 100 Millionen Einnahmen durch den Ticket-Verkauf ersetze, könne es sofort den Nulltarif geben, erinnert hier offenbar niemand.
Die Zuwanderung müsse man „meistern, aber das darf nicht auf Kosten derer gehen, die hier leben“, ist auch so ein Leitsatz, den beide teilen. Im Nebel der Gemeinplätze, in dem sich die Kandidaten präsentieren, ist keine Differenz zu erkennen. Beide sind auch für einen „starken Staat“, meinen aber einen sozialdemokratischen Staat. Dass diese Parole keine ursprünglich sozialdemokratische und gefährlich offen ist, kommt niemandem in den Sinn. Der starke Staat soll umverteilen, und auch da sind sich beide Kandidaten einig: „Es gibt Schlimmeres als einen hohen Schuldenstand“, sagt Aulepp. „Das Beharren auf einer schwarzen Null ist verhängnisvoll“, sagt Güngör. Ob sie ernsthaft glauben, mit solchen Sprüchen auf Haushaltsberatungen Einfluss nehmen zu können?
Die Aufgabe des Landesvorsitzenden ist es auch mehr, den Wahlkampf zu organisieren. Die SPD müsse „mehr von dem umsetzen, was wir versprechen“, gibt Güngör als Parole aus. „Politik machen, die bei den Menschen ankommt“, will Aulepp. Das heißt in Gröpelingen: Der Streichelzoo muss erhalten bleiben. Er trägt übrigens den schönen Namen „Wilder Westen“.
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