Hochschule in Berlin: Für Studis bald Schluss mit teuer

Das neue Berliner Studentenwerksgesetz könnte in Zukunft auch für Fremdesser niedrigere Mensapreise bringen.

Bald wohl nicht besser, aber immerhin billiger: Fremd-Mensaessen. Foto: dpa

Berlin taz | Es ist seit Jahren ein Ärgernis für Berliner Studierende: Wenn sie in Potsdamer Mensen essen, zahlen sie dort für jede Mahlzeit den Gästepreis – und der ist mehr als doppelt so hoch wie der für Studenten. Aber das könnte sich nun bald ändern. Denn das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag das neue Berliner Studentenwerksgesetz beschlossen, das wirklich allen Hochschülern den günstigen Studentenpreis bringen könnte.

Dass Studentenwerke in ihren Mensen auch Studierende aus anderen Städten zum vergünstigten Preis essen lassen, hatte der Landesrechnungshof NRW 2012 bemängelt: Sie würden so von einem Studentenwerk subventioniert, für das sie gar keine Beiträge zahlten. Seit dem Wintersemester 2012/2013 müssen deshalb Studierende in Berlin und Potsdam draufzahlen.

Allerdings beschloss das Brandenburger Parlament bereits am 28. April 2014 ein neues Hochschulgesetz, in dem Brandenburger Studentenwerken die Möglichkeit eingeräumt wird, Kooperationsvereinbarungen mit anderen Studentenwerken zu schließen. Solche Vereinbarungen würden den Studierenden Berlins und Potsdams die niedrigen Preise zurückbringen – aber das Berliner Studentenwerk konnte wegen des alten Studentenwerksgesetzes, das noch von 2004 war, bisher keine schließen.

Im neuen Gesetz findet sich jetzt aber ein Passus dafür, und Jürgen Morgenstern vom Studentenwerk Berlin beteuert: „Es ist erklärter Wunsch der Geschäftsführungen beider Studentenwerke, dass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes sofort eine Verwaltungsvereinbarung vereinbart wird.“

Mensa-Pendler gezählt

Warum hat es überhaupt so lange gedauert, das Gesetz zu ändern? „Die Änderung, die es ermöglicht, dass Kooperationsverträge über die Essensversorgung abgeschlossen werden können, ist nur eine Neuerung im Gesetz“, erklärt Thorsten Metter, Sprecher der Senatsverwaltung für Wissenschaft. „Deshalb war eine umfangreiche Abstimmung mit anderen Beteiligten, beispielsweise anderen Verwaltungen notwendig.“

Dafür soll jetzt aber alles ganz schnell gehen: Weil die Gesetzesänderung für das Studentenwerk nicht überraschend komme, habe dieses bereits einen Entwurf für einen Kooperationsvertrag mit dem Potsdamer Studentenwerk „in der Pipeline“.

Philipp Bahrt vom Allgemeinen Studierenden-Ausschuss der Freien Universität begrüßt das: „Es ist immer gut, wenn man sich nicht gegenseitig abschottet.“ Dass es dafür lange gebraucht hat, verwundert ihn nicht: „Auch beim Wohnungsbau oder der Unterbringung von Geflüchteten mahlen die Mühlen des Senats ja bekanntlich langsam.“

Den Studentenwerken wird durch die Änderung wahrscheinlich weder in Berlin noch in Potsdam großer finanzieller Schaden entstehen: Schon von April bis Juni 2013 wurden die Mensa-Pendler gezählt. Damals kam heraus, dass 176 Berliner Studierende regelmäßig in Potsdam und 278 Potsdamer Studierende regelmäßig in Berlin essen – weit unter einem Prozent der Mensa-Gäste.