Immer Ärger mit der Verwandtschaft
GRIECHENLAND Harte Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister: Er soll Familienmitglieder von einer Steuersünderliste gestrichen haben. Nun entscheidet das Parlament über Ermittlungen
ATHEN dpa | Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das griechische Parlament wird innerhalb von zwei Wochen in geheimer Abstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll. Einen entsprechenden Antrag stellten 71 Abgeordnete der Regierungskoalition, berichtete das Staatsradio am Montag. Von einer Liste mit griechischen Steuersündern waren ausgerechnet Verwandte des Exministers verschwunden.
Nach möglicher Aufhebung seiner Immunität würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob Papakonstantinou schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 20 Jahre Gefängnis.
Papakonstantinou leitete das Finanzressort 2010, als eine Liste mit griechischen Steuersünder erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet. Papakonstantinou leitete eine Kopie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Die ursprüngliche Datei hatte er seinen Worten zufolge danach verloren. Die Steuerfahndung machte keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten.
Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf – allerdings fehlten drei Namen, wie ein Abgleich mit der ursprünglichen Liste ergab, die kürzlich erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde. Wie griechische Medien unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft berichteten, betreffen die fehlenden Einträge eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden sei, seien auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar verbucht worden. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.
Papakonstantinou wehrte sich in griechischen Medien. Es handele sich um einen „Komplott“ gegen ihn, sagte er.
