piwik no script img

VERFAHREN GEGEN EX-SS-MANN BOEREVerteidiger fordern erneut Einstellung

AACHEN | Der Prozess gegen den früheren SS-Mann Heinrich Boere kommt nicht voran. Vor dem Landgericht Aachen forderte die Verteidigung gestern erneut die Einstellung des Verfahrens. Es verstoße gegen das Verbot der Doppelverfolgung von Straftaten, wie es der Artikel 50 der Europäischen Grundrechte-Charta formuliere. Staatsanwaltschaft und Nebenklage forderten dagegen die Fortsetzung des Prozesses. Einen früheren Antrag auf Verfahrenseinstellung hatte das Gericht abgewiesen, da ein nach dem Krieg in den Niederlanden gegen Boere gefälltes Urteil nie vollstreckt worden sei. (ap)

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen