Einwanderer können Schulden verringern
Finanzen Schlecht gesteuerte Migration wird teuer. Gut gesteuert könnte sie dem Haushalt nützen
BERLIN taz | Einwanderer können die deutschen Staatsfinanzen stabilisieren, heißt es im neuen Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums. Die Mitarbeiter von Finanzminister Wolfgang Schäuble prognostizieren darin die Entwicklung bis zum Jahr 2060. Der Bericht erscheint einmal pro Legislaturperiode und soll als „Frühwarnsystem“ dienen.
Das Finanzministerium betrachtet beispielsweise die Trends beim Wirtschaftswachstum, bei der Arbeitslosigkeit, der Lebensarbeitszeit der Beschäftigten und den Steuern. Es entwickelt Szenarien und errechnet so die mögliche Lage der Staatshaushalte und Sozialversicherungen in einigen Jahrzehnten.
Die Experten fragen beispielsweise: Wie wirkt sich es sich langfristig aus, dass 2015 rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind? 500.000 von ihnen werden auch in drei Jahren noch hier leben, lautet die Annahme.
Im positiven Fall „könnte die Tragfähigkeitslücke um 0,1 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts verringert werden“, heißt es im Bericht. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen würde also durch die Zuwanderung etwas geschlossen.
Wie das? Die Einwanderer sind jünger als der Durchschnitt der einheimischen Bevölkerung. Vermutlich arbeiten sie deshalb länger und zahlen zusätzliche Sozialabgaben sowie Steuern. Die negativen Effekte der Alterung der Gesellschaft würden damit gemildert. Diese positive Entwicklung stelle sich allerdings nur ein, wenn die meisten der 500.000 Migranten innerhalb der ersten zehn Jahre nach ihrer Ankunft bezahlte Arbeitsplätze fänden.
Gelingt das nicht, so das negative Szenario, bleibt ein großer Teil der Flüchtlinge also abhängig von öffentlicher Alimentierung, „könnte sich die Tragfähigkeitslücke um mehr als 0,1 Prozentpunkte des BIP erhöhen". Die öffentliche Verschuldung würde langfristig wachsen. Der entscheidende Punkt ist laut Bericht „die Integration in den Arbeitsmarkt“. Damit die gelingt, müsse der Staat Infrastrukturen bereitstellen: Damit Flüchtlinge schnell Deutsch lernen und ihre Schul- und Berufsqualifikationen auf den hiesigen Stand bringen. Hannes Koch
