Besser Politik machen ohne Geld
SPD-KANZLERKANDIDAT Steinbrücks Äußerungen zur Höhe des Kanzlergehalts verärgern die eigene Partei und auch Grüne. Ein Politikwissenschaftler rät dem Mann, das Thema Geld künftig auszuklammern
„Er muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten“
VOLKER BECK, GRÜNEBERLIN afp/dpa | Die Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zum Einkommen des deutschen Regierungschefs sorgen bei den Grünen zunehmend für Unmut. Der Eindruck, es werde zuallererst eine Erhöhung des Kanzlergehalts gefordert, sei „etwas unglücklich“, sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, dem Handelsblatt Online.
Beck forderte Steinbrück auf, sich wieder auf die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu konzentrieren. „Steinbrück muss wieder auf Angriff gegen Schwarz-Gelb schalten und die soziale Schieflage der Politik der Regierung Merkel in den Mittelpunkt stellen“, forderte Beck. Er regte an, den Gehältervorstoß Steinbrücks zum Anlass für eine Debatte über die Höhe von Bezügen in Unternehmen zu nehmen. „Die Diskrepanz der Einkommen zwischen denen, die Werte eines Unternehmens erwirtschaften, und denen, die Unternehmen lenken, schreit nach neuen Regeln.“
Steinbrück hatte kurz vor Jahreswechsel in einem Interview gesagt, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin in Deutschland zu wenig verdiene – „gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss, und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung“. Die Äußerung hatten auch Grünen-Chefin Claudia Roth sowie zahlreiche SPD-Politiker kritisiert.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann sollte Steinbrück in der politischen Auseinandersetzung das Thema Geld umgehend ausklammern. Stattdessen müsse er über die Themen reden, die ihm am Herzen liegen, etwa die Schuldenkrise in Europa.
Steinbrück steht seit Wochen wegen seiner hohen Nebeneinnahmen aus Vorträgen in der Kritik. „Ich habe mich gefragt, welcher Teufel hat ihn da geritten und wer hat ihn beraten?“, sagte der Politikwissenschaftler: „Er hat ja recht. Aber recht haben heißt noch nicht, das Richtige zu sagen.“ Von Alemann geht davon aus, dass dies Steinbrück länger anhängen wird. „Es ist schon eine Schramme, die bleibt, eine Narbe, die wird sicher nicht von seinen politischen Wettbewerbern vergessen werden in dem ganzen Wahlkampf.“ Dass die SPD ihren Kanzlerkandidaten noch auswechseln könnte, hielt von Alemann allerdings für „völlig ausgeschlossen“.
