Karim El-Gawhary über die Idee einer Flugverbotszone in Syrien: Ringen um den Schutzraum
Die Türkei spricht schon lange, Bundeskanzlerin Merkel erst seit Kurzem davon: eine Flugverbotszone an der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Gebiet. Sie soll zumindest einem Teil der innersyrischen Flüchtlinge als Schutzzone dienen. Nach UN-Angaben wären das derzeit mindestens 6,5 Millionen Menschen.
Je mehr der Krieg in Syrien wütet, während die Europäer gleichzeitig versuchen, ihre Außengrenzen abzuschotten, umso mehr wird die Idee an Dynamik gewinnen. Wenn die Europäer bei ihren Verzweiflungs-Gipfeln der Türkei nicht doch noch nennenswerte Flüchtlingskontingente abnehmen, wird es schwerer werden, sich der Logik einer Schutzzone in Syrien zu entziehen. Man kann schlecht von der Türkei verlangen, aus humanitären Gründen die Menschen aufzunehmen und im gleichen Atemzug erwarten, dass die Grenze zu Europa geschlossen wird.
Das Problem ist, dass eine Flugverbotszone auch militärisch durchgesetzt werden müsste, nicht nur gegen die syrische, sondern auch gegen die russische Luftwaffe. Das birgt das Risiko einer weiteren Internationalisierung des Konflikts. Die Alternative wäre, sie international auszuhandeln. Dagegen dürfte das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat stehen. Nichts lässt sich in diesem Krieg einfach durchsetzen, auch nicht ein dringend benötigter Schutzraum für Flüchtlinge, noch weniger die in München ausgehandelte Feuerpause bis zum Wochenende.
Nun beginnt ein Tauziehen zwischen dem Versuch des syrischen Regimes und seiner Unterstützer, Zeit für weitere militärische Erfolge zu gewinnen. Und dem wachsenden Druck, den die humanitäre Katastrophe produziert. Die Seite des Regimes zieht in ihrem Erfolgstaumel im Moment stärker. Aber das zweite Tauende wird mit jedem Tag, mit jedem bombardierten Krankenhaus, mit jedem neuen Flüchtling stärker. Vielleicht schlägt dann doch noch die Stunde der Zone.
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