Milliarden liegen brach
Bremer Experte: Geld für Arbeitsförderung wird nicht investiert. Das gilt auch für Bagis
Bremen taz ■ Mehrere Milliarden Euro, vorgesehen für die Arbeitsmarktförderung, werden in diesem Jahr nicht ausgegeben. Darauf hat jetzt der Bremer Arbeitsmarktforscher Paul M. Schröder hingewiesen.
Im Bundeshaushalt sind unter dem Titel „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ insgesamt 6,5 Milliarden Euro vorgesehen – ausgegeben wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres aber nur 2,24 Milliarden Euro. In den noch bleibenden drei Monaten wird es nicht gelingen, alles Geld auszugeben, das für Maßnahmen für Alg-II-EmpfängerInnen vorgesehen war. Aus dem Eingliederungstitel werden neben Ein-Euro-Jobs auch ABM, Eingliederungszuschüsse oder Qualifizierung finanziert. Schröder rechnet hoch, dass am Jahresende ganze drei Milliarden Euro weniger ausgegeben werden als veranschlagt.
Der Sachverhalt ist nicht neu, wohl aber seine Entwicklung – bereits im Frühjahr zeichnete sich ab, dass die für Alg-II-Empfänger neu eingerichteten Behörden ihre Arbeit erstmal organisieren müssen und das „Fördern“ aus dem in Hartz IV propagierten „Fördern und Fordern“ vorerst warten muss. Das gilt auch für Bremen. 77 Millionen Euro beträgt der Eingliederungstitel, den die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (Bagis) verwaltet. Eine Anfrage der Grünen im Juli ergab: Nur 55,6 Prozent des Budgets waren gebunden. Damit lag Bremen immerhin vier Prozent über dem Bundesschnitt.
Aktuelle Zahlen, wie es derzeit um das Eingliederungsbudget bestellt ist und welche Maßnahmen neben den jetzt 3.300 Ein-Euro-Jobs finanziert werden, kann die Bagis derzeit nicht nennen. „Wir sind noch dabei, das auszuermitteln“, so Bagis-Sprecherin Angela Wessel, nur soviel sei sicher: „Wir werden nicht alle Mittel binden.“ Aber man werde über dem Bundesschnitt liegen. Wessel betonte: „Das ist kein Problem Bremens, sondern der Aufbauphase geschuldet.“ Nicht gebundene Mittel fließen zurück in den Bundeshaushalt, die Bagis darf nur zehn Prozent behalten.
Arbeitsmarktforscher Paul M. Schröder weist darauf hin, dass es für die niedrige Investitionsrate in Alg-II-Empfänger auch einen anderen Grund gibt: die vielen preiswerten Ein-Euro-Jobs. Für sie müssen die Bagis und entsprechende Behörden in anderen Ländern nämlich nur den einen Euro Aufwandsentschädigung pro Stunde berappen, das Arbeitslosengeld II muss die Kommune finanzieren. sgi
