Polizeieinsatz in Jugendzentrum
Razzia Die hannoversche Polizei hat gestern das Jugendzentrum UJZ Korn durchsucht. Mitarbeitern wird vorgeworfen, mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu kooperieren. Unterstützer riefen zu spontanem Protest auf
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat gestern das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstraße in Hannover durchsuchen lassen – wegen des Verdachts der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen Mitarbeiter der Korn werde wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelt, sagte Staatsanwältin Angelika Klee. Die Beamten beschlagnahmten bei der mehrstündigen Durchsuchung Unterlagen, Computer, Flyer und Plakate.
Vor dem Jugendzentrum im hannoverschen Stadtteil Nordstadt, das als ältestes autonomes Zentrum in Deutschland gilt und 1972 gegründet wurde, versammelten sich während der Durchsuchung laut einem Polizeisprecher rund 100 UnterstützerInnen. Später starteten sie eine Spontan-Demonstration durch das Viertel. Rund 300 Polizisten riegelten die umliegenden Straßen ab.
Schon vor einem Jahr störte sich das Ordnungsamt Hannover an einem Wandgemälde, das den kurdischen Aktivisten Halim Dener und das PKK-Symbol zeigt. Das UJZ Korn sollte damals eine Strafe von 1.000 Euro bezahlen. Die Anklage wurde jedoch zurückgezogen.
Dirk Wittenberg, Sprecher der UJZ Korn, sieht in der gestrigen Durchsuchung eine versuchte Revanche der Polizei und einen Zusammenhang zur aktuellen politischen Lage: „Es ist skandalös, dass wir als vermeintliche PKK-Unterstützer kriminalisiert werden und das zu einer Zeit, wo Merkel um die Sympathie Erdogans buhlt.“
Auch der grüne Ratsherr Patrick Drenske kritisierte den Einsatz: „Wenn wegen ein paar Flyern so ein großes Aufgebot an Polizisten geschickt wird, mache ich mir Sorgen, wie intensiv sich die Polizei um den Terrorismus in Barsinghausen kümmert“, sagte Drenske. Er meint damit die versuchte Brandstiftung in einer geplanten Asylunterkunft im Januar.
Als die Ermittler das Jugendzentrum am Mittag verließen, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Die versperrten den Ermittlern den Weg zu ihren Autos. Einige Unterstützer wurden daraufhin von mehreren Beamten zu Boden gedrückt und mussten ihre Personalien angeben. Für Freitag ist ab 18 Uhr eine weitere Demo gegen den Polizeieinsatz am Steintor geplant. Leif Hanke
