Drei Knesset-Abgeordnete vom Dienst suspendiert
Israel Natürlich handelt es sich um Vertreter der arabischen Parteien. Grund: "Terrorsympathie"
Die Abgeordneten Hanin Soabi, Dschamal Sahalka und Basel Ghattes (v.l.) bei einem Wahlkampfauftritt in Sachnin 2015 Foto: Atef Safadi/dpa/epa
Aus Jerusalem Susanne Knaul
Drei arabische Knesset-Abgeordnete sind in Israel wegen eines Treffens mit den Familien palästinensischer Attentäter von Parlamentssitzungen suspendiert worden. Das hat der Ethik-Ausschuss der Knesset beschlossen. Die drei Politiker der arabisch-antizionistischen Vereinten Liste hatten sich vor einer Woche unter anderem mit dem Vater eines Palästinensers getroffen, der im Oktober in Jerusalem drei Israelis getötet hatte. Die Angehörigen baten die arabischen Abgeordneten nach Medienberichten, Druck auf Israel auszuüben, damit die Leichen der Attentäter den Familien übergeben werden.
Der Besuch bei den Familien der Täter trifft bei der von Terror gepeinigten jüdischen Bevölkerung auf einen empfindlichen Nerv. 31 Menschen sind seit Ende September bei zumeist mit Messern verübten Attacken gestorben. Fast immer zahlten die AngreiferInnen selbst mit dem Leben, wenn israelische Sicherheitsleute zur Waffe griffen, um die AngreiferInnen „zu neutralisieren“, wie es im Jargon heißt.
Israels Regierung gibt als Erklärung für den nahezu sicheren Freitod oft noch sehr junger AttentäterInnen einzig das Motiv Hass auf Juden und Mordlust an. Die Täter würden aufgehetzt von arabischen Medien. Auch vor dem Vergleich zum „Islamischen Staat“ weichen viele Regierungspolitiker nicht zurück. Die palästinensische Führung und jüngst auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sehen im Stillstand des Friedensprozesses und der Perspektivlosigkeit der Jugend eher die Motivation für die Angriffe.
„Ich verurteile jedes einzelne Attentat, jede Gewalt gegen unschuldige Juden und Araber“, sagte der arabisch-israelische Parlamentarier Ayman Odeh, dennoch bestehe für ihn kein Zweifel, dass „die Besatzung die Wurzel des Übels ist“. Es sei „moralisch richtig“, die Leichen der Täter freizugeben. Odeh empfindet es als „unmenschlich“, dass Israel die toten Körper „monatelang in Kühlschränken aufbewahrt“.
Es sei „moralisch richtig“, die Leichen der Täter freizugeben
Ein Grund für diese Praxis ist, dass die israelische Führung neue Unruhen während der Beerdigungen fürchtet und Bedingungen festlegt über den Zeitpunkt der Bestattung und eine maximale Teilnehmerzahl. Die drei Abgeordneten hätten in dieser Sache „zwischen der Polizei und den Familien vermitteln“ wollen, so Odeh, der einräumt, dass es „in der Politik wichtig ist, darüber nachzudenken, wie man die Dinge angeht“.
Hanin Soabi, eine der drei suspendierten Abgeordneten, provozierte nicht zum ersten Mal mit ihrer offenen Sympathie auch für den bewaffneten Widerstand ihrer „Volksgenossen“ und gegen den „rassistischen Staat“ Israel, der „1,2 Millionen Bürger am Rande der Gesellschaft“ leben lässt. Jeder fünfte Israeli ist ein Araber. Im Sommer vor zwei Jahren suspendierte der parlamentarische Ethik-Ausschuss Soabi für sechs Monate, weil sie zuvor erklärt hatte, dass die Mörder der drei Thora-Schüler, die über mehrere Wochen als entführt galten, „keine Terroristen waren“. An Abstimmungen im Plenum und in den Ausschüssen dürfen die drei Abgeordneten trotz Suspendierung teilnehmen.
