Innenminister nähern sich beim Bleiberecht an

FLÜCHTLINGE Altfallregelung könnte um zwei Jahre verlängert werden. Minister konferieren in Bremen

BREMEN taz | Zu Beginn der Innenministerkonferenz in Bremen deutet sich eine Einigung im Streit um die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge an. Nach Äußerungen aus CDU und SPD könnte sie um zwei Jahre verlängert werden. Durch die Regelung leben über 30.000 Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ in Deutschland. Können sie bis zum Jahresende keine Arbeit nachweisen, verlieren sie – ohne eine Anschlussregelung – die Aufenthaltserlaubnis wieder.

Die Detailfragen sind noch weitgehend ungeklärt. „Es gibt Unterschiede“, sagte ein Sprecher des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD), der derzeit IMK-Vorsitzender ist. Mäurer wolle vor allem Zeit für eine neue, gesetzliche Bleiberechtsregelung auf Bundesebene gewinnen. Berichte, denen zufolge bereits eine Übereinstimmung zwischen CDU- und SPD-regierten Ländern erzielt worden sei, dementierte der Sprecher: „Es hat vorab keine Verabredungen gegeben.“ CJA