Datenschützer zweifeln an neuem Abkommen
Privat Die EU feiert den "Safe Harbour"-Ersatz bereits als Erfolg. Doch Experten sind skeptisch
Der grüne Abgeordnete Albrecht sprach von einem "Witz"
BRÜSSEL taz | Der transatlantische Streit über die Sicherheit von Daten in den USA geht in eine neue Runde. Europaabgeordnete und Datenschützer haben massive Zweifel an einer neuen Vereinbarung angemeldet, mit der die EU und USA das 15 Jahre alte „Safe Harbour“-Abkommen ersetzen wollen. Das Abkommen war im Herbst 2015 vom obersten EU-Gericht in Luxemburg gekippt worden, nachdem der Facebook-Aktivist Max Schrems Klage eingereicht hatte. Das US-Recht biete keinen ausreichenden Schutz gegen eine Überwachung, hatte Schrems argumentiert.
Nun haben sich die EU-Kommission und die US-Regierung auf eine Nachfolgeregelung namens „Schutzschild für die Privatsphäre“ geeinigt. Details werden zwar erst später bekannt gegeben, doch die EU-Kommission feiert die Einigung schon als einen Erfolg. Erstmals gebe es eine „bindende Zusicherung“ der USA, dass der Zugriff der US-Behörden aus Gründen der nationalen Sicherheit „klaren Bedingungen, Sicherungen und Kontrollmechanismen“ unterlägen, erklärte Justizkommissarin Vera Jourova. Ein Ombudsmann soll Beschwerden von EU-Bürgern prüfen. Ferner soll es eine jährliche Überprüfung der Zugriffe auf Daten geben. Doch reicht das, um die Sicherheit der Daten aus Europa zu gewährleisten?
Für Politik und Wirtschaft ist das keine Frage. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte, er begrüße die Einigung „außerordentlich“, da sie Rechtssicherheit schaffe. Ähnlich äußerten sich Unternehmen, die ihre Daten in den USA verarbeiten lassen. Ohne ein neues Abkommen müssten sie massive Nachteile befürchten.
Skeptischer ist die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. Es müsse sichergestellt werden, „dass der neue Datenschutzschild auch wirklich seinen Namen verdient“, sagte sie. Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach von einem „Witz“. Die Kommission verkaufe europäische Grundrechte und laufe Gefahr, erneut vom Europäischen Gerichtshof ermahnt zu werden. Experten prüfen bereits, erneut Klage einzureichen. Eric Bonse
