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Gefahrengebiete leben hoch!

Freiräume Am Samstag wird in Friedrichshain gegen Verdrängung demonstriert. Ein Großteil der Aufmerksamkeit für die Demo ist dem Verhalten der Polizei zu verdanken

Liebesbekundungen: Demonstriert wird nicht einzig für die Rigaer 94, aber das Hausprojekt steht im Zentrum der Aufmerksamkeit Foto: Felix Herzog/@flecks

von Donata Kindesperk

Schikane im Kuchengebiet: Seit November gilt der Nordkiez, die Gegend um die Rigaer Straße in Friedrichshain, als Gefahrengebiet. Vorläufiger Höhepunkt war die Nacht des 13. Januar, als rund 500 Polizisten mit Hundestaffel und Verstärkung aus der Luft in Form eines Hubschraubers die Rigaer94 „begingen“. Wer in dieser Nacht auf grund der Ereignisse wach blieb, konnte bei Twitter in Echtzeit mitverfolgen, wie perplex das Vorgehen die Nutzer_innen machte. Nachdem die Berliner Polizei am Sonntag, den 17. Januar erneut das Hausprojekt Rigaer94 stürmte, tweetete TikiTaki: „Hier die Videos des Bullenangriffs vom 17.01. mit dem Ziel ein Kaffeekränzchen zu verhindern.“ Klingt wie schöne Satire, wäre es nicht ernst.

Dass in einer Zeit, in der nahezu täglich Übergriffe auf Geflüchtete und deren Unterbringungen stattfinden in dieser Weise vonseiten der Polizei priorisiert wird, war für viele schlicht nicht zu glauben. Die von der Polizei sichergestellten Gegenstände trugen dann umso mehr zur solidarischen und satirischen Bezugnahme im Netz und in der guten alten analogen Welt bei: Die freiwillige Abgabe von Gefahrengut (eben solches, wie es in der Rigaer Straße beschlagnahmt worden war) durch verschiedene Potsdamer Hausprojekte bei der Polizei belustigte trotz der ernsten Geschehnisse. In ihren „Grüßen aus Potsdam an die Rigaer/Liebig/Sama“ schrieben sie: „Entweder hat es eine Verschärfung des Waffengesetzes gegeben und Holz, Bauzäune, Kohle, Matratzen und Steine gelten seit Anfang der Woche als Mordwaffen – oder wir haben es mit dem größten Fall von Polizeiwillkür der Gegenwart zu tun.“

Dennoch: Der Eindruck, bei der Demo am Samstag handle es sich um eine reine Solidaritätsbekundung für die Bewohner_innen der Rigaer Straße, täuscht. Nicht die Polizeieinsätze im Januar waren Anlass für die Anmeldung der Demo, sondern die seit Monaten andauernde Repression, ständige Personenkontrollen und die permanente Bedrohung des Nordkiezes durch Gentrifizierung. Bereits Anfang Januar erschien der Aufruf zur Demo, in dem die politischen Projekte des Friedrichshainer Nordkiezes all diejenigen zur Solidarität aufrufen, die den Nordkiez bunt, wild, laut, unbequem und widerständig erhalten wollen.

Samstag, 6. FebruarUm 16 geht es los mit der Auftaktkundgebung vor dem Wagenplatz Rummelplatz, Gürtelstraße 26, Ecke Wiesenweg. Um 17 Uhr startet dann die Demonstration „Rebellische Strukturen verteidigen, solidarische Kieze schaffen“. Die Demo wird nicht von der Rigaer 94 alleine organisiert, sondern durch mehrere Hausprojekte, Gruppen und Einzelpersonen.Anlässlich der bundesweiten Demo gegen Gentrifizierung, Räumungen von linken Hausprojekten und Kiezläden haben sich unter anderen auch Friedel54 (siehe unten), der Gemischtwarenladen für Revolutionsbedarf M99 und das Potse/Drugstore solidarisch erklärt. Es wird darum gebeten, jegliche Parteifahnen zu Hause zu lassen, und zu einer individuellen Anreise geraten.

Aktuelle Informationen und der vollständige Aufruf finden sich im Netz unter: Rigaer94.squat.net

Es heißt: „Zusammen mit euch wollen wir in Zeiten der Aufwertung und Verdrängung für solidarische Kieze demonstrieren. Wir wollen die vielfältigen Kämpfe in Berlin, die um jeden Zentimeter geführt werden, als einen gemeinsamen Kampf verstehen. Sei es die Friedel 54, die gerade um ihren Kiezladen kämpft, die Liebig 34, deren Verträge Ende 2018 auslaufen, die Rigaer 94 , die sich mit einen neuen „Eigentümer“ auseinandersetzen muss, der Köpi Wagenlatz, der erneut versteigert, oder das M99, das nach fast 30 Jahren dichtgemacht werden soll: Wir Bleiben Alle!“

Die mediale Aufmerksamkeit, die sich – begünstigt durch das dramatische Vorgehen der Polizei – unterdessen jedoch häufig auf die Rigaer94 beschränkt, beantworten deren Bewohner_innen damit, dass ihnen jede Meldung von solidarischen Aktionen und solidarischen Anwohner_innen ungleich wich­tiger ist, als jede neue Schlagzeile.