in aller kürze:
SPD will sich beschweren
Die Bremer SPD erwägt eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes, nach dem das Wahlergebnis der Landtagswahl korrigiert werden muss. Das Gericht hatte seine Entscheidung am gestrigen Dienstag auf 38 Seiten begründet. Rechtsmittel sind zulässig, müssen aber in den kommenden zwei Wochen eingelegt werden. Bereits im Dezember hatte das Gericht festgestellt, dass die AfD – anders als zuvor ausgezählt – auch in Bremerhaven die Fünfprozenthürde übersprungen hatte. Sollte die Entscheidung rechtskräftig werden, erhielte die AfD einen zweiten Sitz in der Bürgerschaft. Die SPD müsste vermutlich einen Sitz abgeben. (dpa)
Einblicke im Beluga-Prozess
Ex-Beluga-Chef Niels Stolberg hat vor dem Landgericht am gestrigen Dienstag detaillierte Einblicke in technische und strategische Abläufe seiner Reederei gewährt. Zu den konkreten Anklagevorwürfen wollte er aber „zunächst“ keine Fragen beantworten. Sein Anwalt verwies zur Begründung auf die umfangreiche Einlassung seines Mandanten am zweiten Prozesstag. Darin hatte Stolberg zwar den Vorwurf der Bilanzfälschung offen eingeräumt, den des Kreditbetruges aber vehement zurückgewiesen (taz berichtete). Neben Niels Stolberg stehen weitere drei Ex-Manager der Beluga-Reederei wegen Kreditbetrugs, Untreue und Betrugs vor Gericht. (dpa)
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