Grüne wollen Abschiebung verhindern

Asyl Die Grünen-Fraktion in Göttingen will eine weitere Duldung für zwei Roma-Familien mit insgesamt 13 Kindern erwirken, damit diese weiter hier zur Schule gehen können. Die Roma sollen ins Kosovo abgeschoben werden

Zwei von Abschiebung bedrohte Roma-Familien aus Göttingen sollen nach dem Willen der Grünen eine weitere Duldung erhalten, die zunächst auf ein Jahr befristet ist. In einem Antrag für die Ratssitzung am 12. Februar appelliert die Partei an Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die Verwaltung, „ihren Ermessensspielraum zu nutzen und dem von der Rechtsvertretung der Familie vorgetragenen Vergleichsvorschlag zu folgen“.

Der Antrag wird von der Piratenpartei und der ebenfalls im Rat vertretenen Antifaschistischen Linken unterstützt. Die einjährige Duldung könne den Familien „Zeit geben, ihre ernsthaften Integrationsbemühungen nachzuweisen, um ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht gewähren zu können“, heißt es im Ratsantrag. Die beiden miteinander verwandten Familien leben seit fast 18 Jahren in Göttingen, zwölf ihrer 13 Kinder wurden in der Stadt geboren.

Nach Auslaufen der Duldungen hatte das Göttinger Verwaltungsgericht im Dezember die Anträge der Familien auf Abschiebeschutz abgelehnt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in dem Fall bisher noch nicht entschieden.

Das „Göttinger Bündnis gegen die Abschiebung der Familie Krasniqi“, dem unter anderem das Roma Center Göttingen, der Arbeitskreis Asyl, die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Grüne Jugend und eine evangelische Kirchengemeinde angehören, warnt vor einer Abschiebung der Familien in das Kosovo. Roma hätten dort keinen ausreichenden Zugang zu Wohnraum, Arbeit und medizinischer Versorgung. „Den Erfahrungsberichten zufolge, ist es unwahrscheinlich, dass die Kinder weiter die Schule besuchen können“, heißt es in einer Petition.  (epd)