Klöckners Plan B heißt „A2“
ASYL CDU-Vize Julia Klöckner beschreibt, wie sie sich die Verteilung von Flüchtlingen vorstellt – unter Einsatz von Grenzlagern und mit schrumpfenden Kontingenten. Die SPD hat dem nichts entgegenzusetzen
Von Christina Schmidt
Julia Klöckner, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, hat auf gerade mal zweieinhalb Seiten einen Aktionsplan „A2“ skizziert – und setzt damit die SPD unter Druck. Klöckners Idee: Wer Asyl sucht, muss sich in Grenzlagern registrieren lassen und wird von dort aus weiterverteilt, sofern Platz in Kommunen ist. „Das sind die alten Transitzonen, in denen wir Tausende von Menschen in Haft nehmen müssten. Das haben wir schon vor Monaten abgeräumt“, sagt zwar SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Abgeräumt“ jedoch wurde vor Paris, vor Köln – und vor den Verhandlungen um das Asylpaket II, die sich derzeit in Schuldzuweisungen darüber erschöpfen, welche Partei am meisten blockiert.
Nun ätzt Christine Lambrecht, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion: „Es wäre besser gewesen, wenn Frau Klöckner ihren eigenen Ratschlag in der Flüchtlingspolitik beherzigt hätte: ‚Einfach mal die Klappe halten.‘“ Doch reicht Klappe halten noch?
Klöckner Vorschlag fordert die SPD gleich mehrfach heraus: Die Registrierzentren, die nach ihrem Plan der einzige Zugang ins deutsche Asylsystem werden sollen, beinhalten gleich alle Streitthemen in Sachen Flüchtlinge, die die Koalition derzeit bewegen: Transitzonen, eine mögliche Obergrenze und die schrittweise Herabsenkung der Flüchtlingszahlen durch kleiner werdende Kontingente – dabei versucht die SPD doch gerade noch, den Familienzuzug für syrische Flüchtlinge offenzuhalten. Schon macht die Union die nächsten Baustellen auf.
Das Papier wird streckenweise konkret: Minderjährige, kranke und verfolgte Minderheiten sollen bei der Verteilung bevorzugt werden, ebenso Antragsteller, die sich an den europäischen Außengrenzen melden. Denn je näher ein Registrierzentrum der deutschen Grenze ist, desto kleiner sollen die Kontingente werden. Innerhalb der deutschen Grenzen soll sich niemand mehr registrieren können. Damit wäre ausgeschlossen, dass Asylbewerber über die grüne Grenze an den Lagern vorbeireisen. Und in den Lagern selbst? Wer nicht weiterverteilt wird, muss warten. Die Botschaft: Bleibt, wo ihr seid, sonst hängt ihr in Lagern fest.
Klöckners Botschaft: Bleibt, wo ihr seid, sonst hängt ihrin Lagern fest
Würde Klöckners Vorschlag umgesetzt, würden wohl Lager mit den Ausmaßen von Großstädten entstehen, einige davon sogar entlang der türkisch-syrischen und der türkisch-irakischen Grenze. Es wären von Deutschland aus organisierte Städte in unmittelbarer Nähe zu Krisengebieten – die insofern erst recht Schutzsuchende anziehen würden.
Der Plan muss ernst genommen werden, weil die Zustimmung dafür groß zu sein scheint. Die CSU ist angetan. Sogar Merkel lässt über ihren Sprecher ausrichten, man sehe durchaus „Überlappungen“ zur eigenen Politik. Spätestens seit den letzten Asylrechtsverschärfungen ist klar: Jede noch so abwegige Idee kann inzwischen umgesetzt werden. Die CDU treibt die SPD damit vor sich her.
