Flüchtlingspolitik
Der österreichische Regierungschef nennt es eine "Notlösung", einen "Plan B", mit dem man die Europäische Union aufrütteln wolle
Allein geht nichts
Slowenien Der Alpen-Adria-Staat beklagt Mangel an Kooperation mit Nachbarn
BERLIN taz | Vom „Anfang vom Ende“ schreiben slowenische Zeitungen in dieser Woche immer wieder, wenn sie über Premierminister Miro Cerar berichteten. Ein Korruptionsskandal, in den sowohl der Finanzminister als auch die Bildungsministerin verwickelt ist, erschüttert die Regierung in Ljubljana. Mit einem geschwächtem Team muss Cerar also der österreichischen Entscheidung für Obergrenzen begegnen.
Slowenien fordert schon lange eine gemeinsame europäische Lösung des Flüchtlingskomplexes. Seit Jahresbeginn haben bereits über 40.000 Menschen auf dem Weg nach Norden den Alpen-Adria-Staat durchquert. Wiederholt wiesen Politiker darauf hin, dass Alleingänge von Deutschland und Österreich das Land zur Schließung der Grenzen zwingen würden. Sie beklagten auch den Mangel an Kooperation mit Kroatien. Dort verhandelt man aber noch immer über eine Regierungsbildung, was ein baldiges regional abgestimmtes Vorgehen unwahrscheinlich macht. Bereits im vergangenen Jahr erklärte der damalige kroatische Innenminister, dass Kroatien innerhalb von zwei Wochen die Grenze nach Serbien komplett schließen könne.
Über weite Strecken ist die Grenze Österreichs zu Slowenien inzwischen mit einem Stacheldrahtzaun gesperrt. Teile der Sperranlage mussten jedoch wieder abgebaut werden. Am Grenzfluss Kolpa war dabei die Sorge ausschlaggebend, die Schneeschmelze könnte den Stacheldraht unkontrolliert wegspülen. Daniél Kretschmar
