Faire Chance für den Neuen
Personal Heute soll die Bürgerschaft Andy Grote zum neuen Innensenator machen
Seine Wahl gilt als sicher, fraglich ist nur, wie deutlich die Zustimmung ausfällt: Heute Nachmittag dürfte die Bürgerschaft Andy Grote als neuen Innensenator bestätigen. Zuvor wird Bürgermeister Olaf Scholz offiziell Amtsinhaber Michael Neumann (allesamt SPD) entlassen und Grote ernennen. Das Parlament hat keine eigene Wahl: Es kann der Personalentscheidung des Regierungschefs nur zustimmen oder sie ablehnen.
Das aber wird wohl nicht passieren: Die rot-grüne Koalition hat 72 von 121 Sitzen in der Bürgerschaft inne, also eine klare Mehrheit. Schon bei der Wahl von Scholz und seines Senats im April vorigen Jahres sowie bei der Kür der neuen Sozialsenatorin Melanie Leonhard am 1. Oktober votierten jeweils bis zu fünf Abgeordnete der Opposition mit der Koalition. Dies dürfte auch dieses Mal der Fall sein: Sogar die AfD-Fraktion kündigte bereits an, Grote „eine faire Chance“ geben zu wollen.
Dennoch dürfte die Atmosphäre aufgeheizt sein: Direkt im Anschluss an Grotes Ernennung wird die Bürgerschaft über die Silvester-Übergriffe, den „Abschiebestau“ und den „amtsmüden Senator Neumann“ streiten: Diese Debatte hatte die CDU am Montagmittag angemeldet – der Senator ist schon weg, die Themen aber sind geblieben. smv
