McKinsey-Mann Sebastian Muschter wird Lageso-Chef
SENAT Rot-Schwarz demonstriert Durchhaltewillen mit zahlreichen Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik
Ein neuer Chef für das umstrittene Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), ein zusätzliches Bürgeramt und die Versicherung, dass es trotz aller Konflikte irgendwie noch läuft im Senat – so geht die rot-schwarze Landesregierung in die letzten acht Monate vor der Wahl. Die Senatsklausur habe eine gute Arbeitsgrundlage bis zum 18. September gegeben, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Donnerstag. "Wir haben den gemeinsamen Anspruch, auch in einem Wahlkampfjahr an den für die Stadt drängenden Themen weiterzuarbeiten." Auch CDU-Chef Frank Henkel betonte: "Es geht nicht darum, jetzt Wahlkampf zu machen."
Beschlüsse fassten die Senatoren vor allem zum wohl drängendsten Thema, der Flüchtlingspolitik. Der Unternehmensberater Sebastian Muschter soll das Lageso kommissarisch leiten und weiter reformieren. Muschter (46), der bisher bei McKinsey arbeitete und das im Chaos versunkene Amt seit vorigem Spätsommer beriet, bekomme einen befristeten Vertrag für zwölf Monate, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Der frühere Lageso-Chef Franz Allert war im Dezember auf Druck des Regierenden Bürgermeisters zurückgetreten.
Ein Datum für den Start des geplanten Landesamts für Flüchtlinge gibt es laut Czaja noch nicht. Am 28. Januar soll es im Parlament beschlossen werden. Bis Ende Februar soll ein Konzept für die Ausgliederung des Flüchtlingsbereichs aus dem Lageso vorliegen. Bei der Registrierung der Flüchtlinge sollen auch 50 Pensionäre helfen, beschloss der Senat. Ziel sei die Registrierung von mindestens 1.000 Flüchtlingen am Tag.
Der Senat beschloss außerdem, dass keine weiteren, über eine vorliegende Liste hinausgehenden Turnhallen mehr für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Stattdessen sollen notfalls Gewerbegebäude beschlagnahmt werden.
Zudem fand der Senat einen Kompromiss in Sachen Bürgeramt. So soll das von Müller im November angekündigte "Bürgeramt für Flüchtlinge" mit dem von Henkel kürzlich geforderten "zentralen Bürgeramt" zusammengefasst werden. Zusätzlich zu den bereits genehmigten 25 Stellen für das Flüchtlingsbürgeramt bewilligte der Senat nun 25 Stellen, die allen Bürgern zugute kommen sollen. Wo letztere angesiedelt werden, ist aber noch offen. Bislang war geplant, das Flüchtlingsbürgeramt an den Registrierungsstellen des Lageso in Bundesallee und Kruppstraße, sowie bald auch im Tempelhofer Flughafen anzudocken. Diese "Bearbeitungsstraßen" für neue Flüchtlinge sind jedoch nicht für normalen Publikumsverkehr offen. "Wir bitten hier um ein paar Tage Geduld", sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein.
DPA, TAZ
