Kein Adler, keine Autobahn

Meyer II Der Streit der Minister um Autobahnbau in Schleswig-Holstein ist entschärft. Ein Seeadlerhorst und der Artenschutz stehen nun nicht mehr am Pranger

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) hat dem Eindruck widersprochen, allein ein verlassener Seeadlerhorst sei für etwa zwei Jahre Planungsverzögerungen bis voraussichtlich Ende 2017 beim Ausbau der Autobahn 20 im Kreis Steinburg verantwortlich. Vielmehr sei er nur „der erste Dominostein“ gewesen, der in einem komplexen Verfahren weitere Verzögerungen zwangsläufig mit sich ziehe.

Denn es seien jetzt wegen abgelaufener Gültigkeitsfristen eine neue Verkehrsprognose und neue Kartierungen für Tierarten notwendig, sagte Meyer am Mittwoch vor dem Wirtschaftsausschuss des Landtags.

Auch Umweltminister Robert Habeck (Grüne) unterstrich, der Seeadler allein sei nicht schuld an den langen Verzögerungen. Kein einziges Straßenbauprojekt sei durch das Artenschutzrecht bisher verhindert, sondern allenfalls verändert worden. Das Artenschutzrecht sei kein Verhinderungs- und kein Blockadeinstrument, sagte Habeck. Er wandte sich gegen einen Missbrauch des Artenschutzrechts als politischen Spielball.

Damit übten beide Minister, die noch vor Weihnachten über die Medien einen Kleinkrieg geführt hatten, zumindest teilweise den Schulterschluss. Meyer und Habeck zeichneten die Zeitabläufe seit Bekanntwerden des Horstes im Mai 2015 nach. Nach Ansicht Meyers und Habecks gab es keine gravierenden Kommunikationspannen oder Verzögerungen. Die langen Planungsverzögerungen hätten nicht vermieden werden können, sagte Meyer.

Soviel neue Friedfertigkeit erstaunte den Ausschussvorsitzenden Christopher Vogt (FDP). Er kritisierte die Kommunikationsabläufe und fragte, warum denn inzwischen eine „Ad-hoc-Lenkungsruppe“ beider Ministerien eingerichtet wurde, wenn angeblich alles gut gelaufen sei. Angesichts eines verlassenen Adlerhorstes ist Vogt zufolge „ziemlich viel los für einen Vogel, den es nicht gibt“.  (dpa/taz)