taz_archiv_614012526414

„Alle müssen sparen“

Noch ist die Bremer Drogenhilfe kein Jahr privatisiert. Nicht einmal die Umzüge sind alle vollzogen. Da soll schon über das bekannte Maß hinaus gespart werden. Das provoziert Kritik – zu der die Behörde sich kurz vor Verhandlungen nicht äußert

Bremen taz ■ „Alle müssen sparen.“ Dieser kurze Satz von Petra Kodré, der Sprecherin des Bremer Gesundheitsressorts, soll auch für die erst im vergangenen Dezember privatisierten Einrichtungen der Drogenhilfe gelten. 265.000 Euro sollen sie im kommenden Jahr 2006 sparen – an ihren Ausgaben für Drogenberatung, psychosoziale Begleitung und Therapievermittlung. Leistungen, für die nach wie vor staatliche Gelder fließen. Künftig allerdings wesentlich weniger, als von den Akteuren bislang erwartet.

265.000 Euro – diese Summe hat die Gesundheitsdeputation dennoch zu Monatsbeginn „ohne Alternative“ in einem Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Ebenso den darin enthaltenen Unterton, dass die Drogenhilfe-Träger in den bisherigen Verhandlungen „in unterschiedlichem Maße Kooperationsbereitschaft signalisierten“. Tatsächlich werden die Comeback gGmbH einerseits und die Ambulante Drogenhilfe gGmbH andererseits heute und morgen zu getrennten Verhandlungsterminen bei der Steuerungsstelle Drogenhilfe im neuerdings zuständigen Gesundheitsamt antreten. Doch während ein Viertel der Sparvorgabe durch eine Stellenrochade bei Comeback erbracht werden soll, formiert sich bei der Ambulanten Drogenhilfe Widerstand.

Mehrere Teilzeitstellen könnten in deren elfköpfigem Team betroffen sein – und damit ein ganzer Arbeitsbereich. Denn die Sparvorgaben liegen über den allgemeinen – und erwarteten – 5,6 Prozent für alle Zuwendungsempfänger. Noch dazu zu einer Zeit, in der der Umbau von einer kommunalen Einrichtung hin zu einem privaten Dienstleister nicht abgeschlossen sei. Noch nicht einmal alle Umzüge seien vollzogen. Synergieeffekte würden noch nicht spürbar – da werde schon wieder der Rotstift angesetzt.

„Drogenhilfe made in Bremen – Hauptsache billig“, lästert schon die Grüne Gesundheitspolitikerin Doris Hoch. Sie hat sich gegen die Kürzungen ausgesprochen, die „zu Lasten der dringend auf Hilfe angewiesenen Abhängigen“ gehe. „Drogenhilfe ist mehr als Methadonvergabe“, sagt die gelernte Krankenschwester Hoch. „Wer den Menschen Wege aus der Sucht aufzeigen will, muss sie bei einem Neuanfang unterstützen.“ Auch sei bei Einschnitten in der Drogenhilfe zu erwägen, dass diese mittel- und langfristig höherer Folgekosten bringen könnten.

Eine besondere Art von Folgekosten stellt schon jetzt Sylvia Gerking von der Landesarbeitsgemeinschaft Freier Wohlfahrtsverbände fest: den Vertrauensverlust. Dass überproportionale Kürzungen die privatisierten Drogenhilfeenrichtungen schon im zweiten Existenzjahr treffen sollen, nennt sie „eine Unverschämtheit“. Die LAG, die die Privatisierungsverhandlungen als Dachorganisation begleitete, sei davon ausgegangen, dass die im Winter 2004 geltenden Eckwerte eine verlässliche Basis sein sollten. Dies nach kaum einem Jahr in Frage zu stellen, drohe die Verhandlungen um die Privatisierung der Jugendfreizeitheime sicher belasten. ede