Landtagswahlen
Am Sonntag wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Wer verliert, wer gewinnt? Ein Überblick
Das Gespenst der AfD geht um
Sachsen-Anhalt Im Land mit dem Schlusslicht-Image werden besonders viele Frustwähler erwartet.
Und das Erstarken der neuen Partei könnte einige bisherige Koalitionsoptionen kippen
Laut der Forschungsgruppe Wahlen wäre die CDU mit 32 Prozent weiter stärkste Partei. Die Linke käme auf 20, knapp dahinter würde die AfD mit 17 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis einfahren – noch vor der SPD mit mageren 15 Prozent. Die Grünen wären mit 5 Prozent im Landtag vertreten, die FDP wäre es nicht.
Dresden taz | Knapp zwei Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Sachsen-Anhalt zur Wahl aufgerufen. Wie viele dieses Recht tatsächlich nutzen, kann sowohl Aufschluss über die Stimmung im Land als auch über die Mobilisierungsfähigkeit der AfD geben. Bei den Landtagswahlen im Jahr 2011 gab nur jeder zweite Bürger seine Stimme ab.
Sachsen-Anhalt schaut gebannt auf das AfD-Gespenst. In der Vergangenheit wählte das Land oft überraschend. Sowohl die FDP als auch die DVU erreichten hier schon Ergebnisse um die 13 Prozent. Die Schill-Partei schaffte es zwar nie in den Landtag, stand hier kurzzeitig aber besonders hoch im Kurs. Voraussichtlich wird die AfD hier nun ihr bislang höchstes Landesergebnis erzielen – knapp hinter der Linken und noch vor der SPD (siehe Kasten).
Die CDU dürfte zwar stärkste Partei bleiben, verliert aber wohl an die AfD. Ihr Wahlkampf war komplett auf den „Landesvater“ und bisherigen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zugeschnitten. Der bemühte sich um Distanz zur Merkel’schen Flüchtlingspolitik. Seine Liaison mit CSU-Chef Horst Seehofer bringt aber nach Auffassung von CDU-Straßenwahlkämpfern keine Stimmengewinne, zumal das Land sogar für Flüchtlinge unattraktiv ist und Unterkünfte leer stehen. „Die Leute haben Angst, dass ihnen das wenige, was sie haben, auch noch genommen werden könnte“, spielt ein CDUler auf die soziale Situation im Land mit dem Schlusslicht-Image an. Dort müsse Politik ansetzen.
Zwischen Sarkasmus und Zweckoptimismus schwanken die Sozialdemokraten. Spitzenkandidatin Katrin Budde wirbt zwar mit „klarer Haltung“, also einem nicht unbedingt SPD-typischen Attribut. Welche damit gemeint ist, erfährt der Wähler aber erst auf Nachfrage.
Die AfD, mit der niemand koalieren will, und die Stimmenverluste der bisherigen Großen Koalition könnten am Wahlabend dazu führen, dass CDU und SPD zusammen keine Landtagsmehrheit mehr haben. Für diesen Fall hat Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert eine „Prüfung der demokratischen Verantwortung“ angedeutet, also eine schwarz-rot-grüne Koalition offen gehalten.
Doch auch der Einzug der Grünen in den Landtag ist nicht sicher, genauso wenig wie der der FDP, die nach fünf Jahren Pause wieder anklopft. Gänzlich aussichtslos erscheint ein rot-rot-grünes Modell wie in Thüringen, auf dessen Zweitauflage Linken-Frontmann Wulf Gallert noch vor einem Jahr hoffen konnte. Michael Bartsch
