Parlament prüft Vorgehen gegen Kurden-Chefs
TÜRKEI Den Politikern Demirtas und Yüksekdag droht wohl die Aufhebung ihrer Immunität
ISTANBUL afp/dpa | Nach der Einleitung von Strafverfahren gegen die Chefs der prokurdischen Demokratischen Partei HDP wegen Autonomieforderungen erwägt das türkische Parlament die Aufhebung der Immunität beider Politiker. Zur Prüfung des Schritts solle ein Ausschuss eingesetzt werden, berichtete die regierungsnahe Zeitung Sabah. Das Gremium solle dem Plenum dann einen Vorschlag zum weiteren Umgang mit den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag vorlegen.
Die Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche ein Strafverfahren gegen Demirtas wegen einer Äußerung bei einer Konferenz eingeleitet und später auch Ermittlungen gegen Yüksekdag eröffnet. Demirtas hatte gesagt, die Kurden in der Türkei müssten entscheiden, ob sie in Autonomie oder „unter der Tyrannei eines Manns“ leben wollten. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan verurteilte dies als „Verrat“ und forderte, die parlamentarische Immunität der Politiker aufzuheben.
Das Verhältnis zwischen der Regierung und der kurdischen Minderheit ist stark angespannt, seitdem das Militär in den Kurdengebieten wieder massiv gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vorgeht. Demirtas gilt als ernsthafter Rivale Erdoğans, die HDP gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität reicht im türkischen Parlament eine einfache Mehrheit, über die Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) verfügt.
Unterdessen wurde gegen zwei mutmaßliche Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS) wegen der Planung von Anschlägen Haftbefehl erlassen. Das berichtete der Sender CNN Türk am Samstag. Die beiden Männer waren am Mittwoch in Ankara festgenommen worden. Sie sollen Attentate in der Hauptstadt geplant haben. Im Haus der Verdächtigen waren Sprengstoffwesten gefunden worden. Wie CNN Türk weiter berichtete, hätten die Männer bei ihrem Verhör angegeben, die Anschläge lediglich vorbereitet zu haben. Für die Durchführung seien ihnen unbekannte Personen verantwortlich gewesen. Die türkische Regierung macht den IS unter anderem für einen Doppelanschlag in Ankara am 10. Oktober verantwortlich. Damals kamen 103 Menschen ums Leben.
