Seehofer fordert eine „Wende“
Populismus Vor ihrer Klausur in Wildbad Kreuth verschärft die CSU wieder ihren Ton. Parteichef Seehofer will im neuen Jahr maximal 200.000 Flüchtlinge aufnehmen
Diese Morgenländer sind ihm willkommen: Horst Seehofer mit Sternsingern Foto: Tobias Hase/dpa
von Daniel Bax
BERLIN taz | Eine „Wende in der Flüchtlingspolitik“ hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer schon in seiner Neujahrsansprache eingefordert. Und kurz vor der Klausur der CSU-Bundestagsfraktion, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, gab der Parteichef die Devise aus: „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen.“
Erstmals brachte Seehofer dafür eine konkrete Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr ins Spiel, die Deutschland aufnehmen solle. „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinausgeht, halte ich für zu viel“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. In dem Papier ihrer Landesgruppe, das bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth als Vorlage dient, fordert die CSU dazu eine Reform des europäischen Asylrechts. Dieses müsse ergänzt werden um die Möglichkeit, „anrechenbare“ humanitäre Flüchtlingskontingente sowie nationale und europäische Obergrenzen einzuführen.
Außerdem will die CSU in Wildbad Kreuth beschließen, Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere künftig an den Grenzen zurückzuweisen. Diese Forderung war bereits vor dem Jahreswechsel publik geworden. Zuvor hatte die CSU mit ihrer Forderung nach einer Integrationspflicht für Zuwanderer für Aufsehen gesorgt. Diese sollen künftig zu Deutschkursen und einem Grundwertebekenntnis verpflichtet werden – sonst drohen Leistungskürzungen.
Beide Forderungen wurden von Grünen, Linken und der SPD umgehend zurückgewiesen. Und auch Seehofers neuester Obergrenzen-Vorstoß stieß auf scharfe Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte ihn „skrupellos und schäbig“.
Dabei ist auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wie Seehofer der Meinung, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge reduziert werden müsste. „Das ständige Gerede über nationale Obergrenzen hilft dabei keinen Schritt weiter“, teilte er am Sonntag jedoch in Richtung Seehofer aus. Viel wichtiger sei es, die EU-Außengrenzen besser zu sichern und sich auf ein europäisches Flüchtlingskontingent zu einigen, so Oppermann. „Das ist die Linie der Koalition, die Merkel jetzt auch in den eigenen Reihen und gegen Horst Seehofer durchsetzen muss.“
Die CSU will auchalle Flüchtlingeohne Ausweis an der Grenze zurückweisen
Die CDU hält sich dagegen mit Kritik an der Schwesterpartei zurück. Zu der Forderung, Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise zu verwehren, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nur schmallippig, es seien „zurzeit keine weiteren Änderungen geplant“. Und CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Idee als „nicht praktikabel“. Einer Integrationspflicht per Gesetz ist die CDU aber nicht abgeneigt: Auf Druck der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner hat sie auf ihrem Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe bereits einen ähnlichen Beschluss gefasst – inklusive Sanktionen bei Fehlverhalten.
Am Mittwoch wird neben Seehofer auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Wildbad Kreuth erwartet. Das dürfte dem Treffen viel Aufmerksamkeit bescheren. Und in seiner Neujahrsansprache hat Horst Seehofer bereits ein weiteres Highlight angekündigt. Anfang Februar will er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau treffen. So hält sich Bayerns Ministerpräsident im Gespräch.
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