Kritik an Ostseepipeline von Russland nach Europa wächst
Nord Stream 2 Außer Deutschland will fast kein EU-Land das Projekt. Unmut auch in der CDU
Sind deutsche Wirtschaftsinteressen involviert, gelten andere Maßstäbe
STOCKHOLM taz | Die Pläne zur Verdoppelung der Lieferkapazität für Erdgas von Russland nach Deutschland durch die Ostseepipeline „Nord Stream 2“ sind beim jüngsten EU-Gipfel auf breite Kritik gestoßen. Nach Darstellung des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi würden nur Deutschland und die Niederlande kein Problem in dem Projekt sehen. Was südeuropäische Länder offenbar veranlasste, sich den bislang vorwiegend aus Osteuropa geäußerten Bedenken anzuschließen: Im vorigen Jahr war vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen Russland das Pipelineprojekt „South Stream“ gestoppt worden. Der Vorwurf: Seien deutsche Wirtschaftsinteressen involviert, sollen offenbar andere Maßstäbe gelten.
Zwar fehlt in der Abschlusserklärung eine direkte Positionierung der EU gegen „Nord Stream 2“ – die soll Bundeskanzlerin Merkel verhindert haben. Doch es heißt dort deutlich: „Jede neue Infrastrukturmaßnahme sollte vollständig mit dem Dritten Energiepaket und anderen geltenden Rechtsvorschriften der EU sowie den Zielen der Energieunion übereinstimmen.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk machte klar, dass das seiner Meinung nach für dieses Pipelineprojekt nicht der Fall ist: „Aus meiner Sicht trägt es nicht zur Diversifizierung bei.“ Es würde die Dominanz von Gazprom auf über 60 Prozent erhöhen und die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen weiter steigern.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen handelt es sich im Wesentlichen um ein privates kommerzielles Projekt. Allerdings sollten Lösungen gefunden werden, die Ukraine künftig als Gastransitland „nicht völlig unbedeutend“ zu machen. Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verteidigte die Pläne. Die Gasleitung liege „im deutschen Interesse“, erklärte er gegenüber der FAS. Es müssten aber einige politische Bedingungen erfüllt werden, beispielsweise dass „die Versorgungssicherheit in Osteuropa garantiert ist und das Projekt sich an die europäischen und deutschen Regeln hält“.
Allerdings gibt es in der Koalition unterschiedliche Bewertungen. Ebenfalls gegenüber der FAS übten mehrere CDU-Außenpolitiker Kritik. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, erklärte: „Nord Stream 2“ widerspreche dem Ziel, die Energieabhängigkeit von Russland zu vermindern, „und konterkariert die Ziele europäischer Sicherheitspolitik“. Reinhard Wolff
