Zukunft der WTO ist ungewiss
Globalisierung Welthandelsorganisation kann sich nicht auf Fortsetzung der Doha-Entwicklungsrunde einigen. Aktivisten kritisieren Vereinbarungen zum Agrarsektor
Klare Botschaft: Protest in Nairobi Foto: Dai Kurokawa/dpa
Aus Genf Andreas Zumach
Die Zukunft der Welthandelsorganisation (WTO) bleibt weiter ungewiss. Die zehnte WTO- Ministerkonferenz endete am Wochenende in der kenianischen Hauptstadt Nairobi ohne Einigung auf eine Fortsetzung der 2001 ausgerufenen und bis heute weitgehend ergebnislosen „Doha-Verhandlungsrunde“. Die Wirtschafts- und Handelsminister der 164 WTO-Mitgliedstaaten konnten sich lediglich auf den allmählichen Abbau von Agrarexportsubventionen verständigen sowie auf den Wegfall von Zöllen für rund 200 Produkte der Informationstechnologie.
Von den im Jahr 2001 als „Entwicklungsrunde“ deklarierten Doha-Verhandlungen sollten laut dem damals beschlossenen Mandat vor allem die armen Staaten des Südens profitieren. Obwohl dieses Versprechen bis heute nicht erfüllt wurde, wollen nicht nur diese Staaten die Doha-Runde fortsetzen, sondern auch Schwellenländer wie Indien und China. Die USA, die EU-Staaten, die Schweiz, Japan, Kanada und Australien dringen jedoch auf das Ende der Doha-Runde und die Vereinbarung eines Verhandlungsmandats über den Internethandel und andere neue Themen. Über die Ziele, die die Industriestaaten ursprünglich in der Doha-Runde durchsetzen wollten, verhandeln sie seit einigen Jahren außerhalb der globalen WTO in bilateralen und regionalen Verhandlungsrunden wie TTIP, TTP, Tisa und EPA.
„Der fehlende Konsens über die Fortsetzung der Doha-Runde ist der erste Schritt zum Ausstieg aus der Entwicklungsagenda der WTO“, erklärte Sven Hilbig, Welthandelsexperte der evangelischen Hilfsaktion „Brot für die Welt“. Die WTO-Expertin von Oxfam, Marita Wiggerthale, kritisierte, die USA und die EU hätten „ das Versprechen einer Entwicklungsrunde nie eingelöst und entwicklungsfreundliche Handelsregeln immer wieder blockiert“. Das sei bei vielen Themen in Nairobi nicht anders gewesen.
Die EU-Länder, die USA und andere Industriestaaten versprachen in Nairobi , die jahrzehntelange Forderung nach baldiger Abschaffung ihrer Agrarexportsubventionen zu erfüllen – allerdings weiterhin mit Ausnahmen für einige Produkte. „Dieser Schritt zum Verbot kommt rund 20 Jahre zu spät“, erklärte Tobias Reichert, Handelsexperte bei der Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Vor allem in afrikanischen Ländern haben stark subventionierte Agrarexporte aus der EU viele Bauern in den Ruin getrieben.“
Weiterhin nicht bereit sind vor allem die USA , aber auch viele EU-Staaten für eine vollständige Öffnung ihrer Märkte für Agrarprodukte aus den Ländern des Südens. In der Abschlusserklärung von Nairobi werden die Industriestaaten lediglich „aufgefordert“, Importe von Baumwolle aus den ärmsten Ländern nicht mehr zu beschränken.
