Das Schicksal der Elbe steht infrage
Elbvertiefung Entscheidende Vorlage der Umweltverbände im Rechtsstreit um die geplanten Ausbaggerungen. Im Hamburger Senat liegen die Nerven blank
Der Konflikt spitzt sich zu. Am heutigen Montag werden die klagenden Umweltverbände BUND, Naturschutzbund (Nabu) und Umweltstiftung WWF ihre Stellungnahme im Verfahren um die geplante Elbvertiefung vorlegen. Es ist der vorletzte Schritt in diesem unendlich scheinenden Rechtsstreit. Das letzte Wort wird dann vermutlich im Sommer 2016 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben. Im Hamburger Senat liegen ob dieser „Schicksalsfrage“ bereits die Nerven blank.
Aus Sicht des Hamburger BUND-Geschäftsführers Manfred Braasch haben die staatlichen Planer „die Vorgaben des Umweltrechts nicht ausreichend beachtet“. Daran habe auch die rund 1.000 Seiten dicke Ergänzungsschrift inhaltlich nichts geändert, die den Klägerverbänden vor einem Monat zugestellt worden ist. Sie weise weiterhin gravierende Mängel auf; die Details ihrer Kritik wollen die Verbände jetzt erläutern.
Die Planergänzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht verlangt, weil der von Hamburg und dem Bund vorgelegte Planbeschluss für das mindestens 600 Millionen Euro teure Baggervorhaben mangelhaft war. Zudem hat der Europäische Gerichtshof im Juli geurteilt, dass „eine Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen ist“, wenn dieses ökologische Verschlechterungen für ein Gewässer herbeiführe. Ausnahmen seien nur möglich, wenn es um großen Nutzen „für die menschliche Gesundheit, die Erhaltung der Sicherheit der Menschen oder die nachhaltige Entwicklung“ gehe. Eben das ist bei der Elbvertiefung seit Planungsbeginn 2004 heftigst umstritten.
Auch im rot-grünen Senat. Erst auf Verlangen der von den Grünen geführten Umweltbehörde verständigten sich am Donnerstag diese, die bei der Elbvertiefung federführende Wirtschaftsbehörde und die Senatskanzlei von Bürgermeister Olaf Scholz auf ein „eng abgestimmtes Vorgehen“. Damit haben die SPD und Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) nicht mehr die alleinige Deutungshoheit. Der grüne Koalitionspartner kann mit Umweltsenator Jens Kerstan jetzt erstmals mitreden. Sven-Michael Veit
