Sorge vor neuem rechten Terror
Zweiter NSU-Ausschuss Erneut untersuchen Parlamentarier und Experten das Ermittlungsdesaster bei den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU
Barbara John, Ombudsfrau der Regierung für die Familien der NSU-Opfer, im Ausschuss Foto: Michael Kappeler/ dpa
von Sabine am Orde
BERLIN taz | Drei Fragen listet Barbara John auf: Was unternahmen die Sicherheitsbehörden, um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu finden, nachdem sie 1998 untertauchten – und hätte die Mordserie mit zehn Opfern nicht verhindert werden können? Welche Rolle spielte Verfassungsschützer Andreas T., der sich kurz vor oder während des Mordes an Halil Yozgat am Tatort, einem Internetcafe in Kassel aufhielt? Nach welchen Kriterien hat der NSU seine zehn Mordopfer ausgesucht?
Dies, sagt John, seien die ungeklärten Fragen, die die Angehörigen der NSU-Mordopfer besonders umtrieben. John ist die Ombudsfrau der Bundesregierung. Am Donnerstagvormittag sitzt sie gemeinsam mit vier anderen Sachverständigen im Berliner Paul-Löbe-Haus. Der zweite NSU-Untersuchungsauschuss des Bundestags, eingesetzt wegen der vielen ungeklärten Fragen, tagt zum ersten Mal.
Die Abgeordneten wollen von den ExpertInnen hören, worauf sie ihr Augenmerk besonders richten sollen. Dabei soll es „nicht nur um Geschichtsaufarbeitung“ gehen, wie Petra Pau von der Linkspartei es nennt. Sondern auch darum, Lehren für die aktuelle Bekämpfung des Rechtsextremismus zu ziehen.
Clemens Binninger, der Ausschussvorsitzende von der CDU, mahnt, das Gefahrenpotenzial durch den Rechtsextremismus sei heute noch höher als vor einigen Jahren. „Wir haben eine konkrete neue Terrorgefahr – und die geht von Rassisten aus“, sagt auch die Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke. Die rechte Gewalt habe eine neue Qualität erreicht.
Es geht auch um Lehren für die aktuelle Bekämpfung des Rechtsextremismus
Röpke empfahl den Abgeordneten, sich militante Neonazizellen wie die Kameradschaft Süd oder die Gruppe um die Dortmunder Rechtsrockband Oidoxie, die sich parallel zum NSU entwickelt hätten, genauer anzusehen. Auch die mögliche Verstrickung von Neonazis wie Maik Eminger, dessen Bruder André im Münchener NSU-Prozess vor Gericht steht, ist noch nicht geklärt.
Der Autor Dirk Laabs, der gemeinsam mit Stefan Aust „Heimatschutz“, das Standardwerk zum NSU, geschrieben hat, forderte von den Abgeordneten „Kärrnerarbeit“. Das Ziel: die Unterstützer des NSU klarer herauszuarbeiten. Auch müsse die Rolle von V-Leuten und des Verfassungsschutzes weiter aufgeklärt werden. Laabs warf zwei hessischen Verfassungsschützern, Andreas T. und seinem Vorgesetzten, vor, die Abgeordneten im ersten Untersuchungsausschuss belogen zu haben. Diesen Vorwurf nehme man „sehr ernst“, sagte Binninger.
Burkhard Freier, Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, gab sich selbstkritisch. Im Zusammenhang mit dem NSU habe es „gravierende Fehler und Versäumnisse“ gegeben. Der Verfassungsschutz müsse verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Die grüne Abgeordnete Irene Mihalic sagte, ein solches Signal würde sie sich auch vom Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wünschen.
