Über allem schwebt die Nordbank
ÄNDERUNGSWÜNSCHE Schneller sparen oder lieber Grenzen ausreizen? In Schleswig-Holstein streiten Regierungsfraktionen und Opposition mit harten Bandagen über den Haushalt für 2013
Die schleswig-holsteinische Landesregierung stelle einen „Blankoscheck für Mehrausgaben“ aus, so die CDU, und SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner kontert, nun sei wohl die Karnevalssaison eröffnet: Mit harten Bandagen streiten die Parteien im Kieler Landeshaus um den Haushalt 2013.
Gestern legten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und SSW ihre Änderungswünsche zum Entwurf von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf den Tisch, zuvor hatte die CDU einen Gegenentwurf vorgestellt.
Grundsätzlich will die CDU, dass das Land schneller mehr spart, um vor 2020 zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu kommen. Die Landesregierung will dagegen dem Weg der Schuldenbremse folgen, der für die nächsten Jahre zwar immer weniger, aber dennoch neue Schulden vorsieht. Wenn die Ausgabe-Grenze ausgereizt wird, bleiben finanzielle Spielräume unter anderem für Bildung und die energetische Sanierung von Landesgebäuden. Nicht unerwartet folgen die Regierungs-Fraktionen diesem Kurs. Sie wollen am Entwurf nur wenig ändern, vor allem zugunsten sozialer Projekte.
Doch über dem Haushalt schwebt die Sorge um die defizitäre HSH Nordbank. Hamburg und Schleswig-Holstein, größte Anteilseigener der Bank, beraten zurzeit, die bereits gegebene Garantie von sieben auf zehn Milliarden Euro aufzustocken – damit würden die Länder ein Signal geben, dass sie die Bank halten, und ihr Luft verschaffen. Allerdings muss die EU der öffentlichen Hilfe zustimmen.
Die CDU in Schleswig-Holstein signalisiert ein halbes Ja zu dem Plan: Er sei „verhalten guten Mutes“, sagte der CDU-Finanzexperte Tobias Koch der dpa – verlangt aber, dass Geld bereitliegt, wenn die Bank die Garantie benötigt. Das sei erst in rund zehn Jahren der Fall, so Finanzministerin Heinold. Es geht um „unter 1,3 Milliarden Euro“, die sich die Länder teilen müssten. ESTHER GEISSLINGER
