Gesundheitskarte für Asylbewerber kommt
BÜROKRATIE Arztbesuch für Flüchtlinge wird einfacher. Leistungen bleiben eingeschränkt
Opposition und Flüchtlingsvertreter fordern sie schon lange, nun soll sie endlich kommen: die elektronische Gesundheitskarte für Asylbewerber. Ab dem neuen Jahr sollen zunächst alle Flüchtlinge, die in der neuen Erstregistrierungsstelle Bundesallee erfasst werden, die Karte erhalten, erklärte am Mittwoch Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Sukzessive würden dann alle Asylbewerber damit ausgestattet. „Die Gesundheitskarte wird den Flüchtlingen den Zugang zu ärztlichen Leistungen erheblich vereinfachen und den Sozialbehörden viel Bürokratie ersparen“, sagte Czaja.
Bislang müssen sich Asylbewerber alle drei Monate einen papiernen Krankenschein beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit abholen. Dieser bürokratische Akt trägt zur Überlastung des Amtes bei. Zudem müssen Flüchtlinge oft wochenlang warten, bis sie den Schein bekommen und können in der Zeit nicht zum Arzt gehen. Dennoch hatte sich Czaja lange gegen die Einführung der elektronischen Karte gewehrt mit dem Argument, sie führe zu höheren Kosten. Laut Flüchtlingsrat hat man in Hamburg und Bremen allerdings gegenteilige Erfahrungen gemacht.
Linke und Grüne, die die Neuerung grundsätzlich begrüßen, kritisierten, dass Flüchtlinge weiterhin nicht alle Leistungen der Kassen, die gesetzlich Versicherten zustehen, bekommen. Laut Hakan Tas (Linkspartei) wird „die Behandlung von chronischen Erkrankungen, Beeinträchtigungen oder Traumata nur nach Ermessen im Einzelfall gewährt“. Czajas Sprecherin erklärte dies mit gesetzlichen Vorgaben. Es sei aber nur wenig ausgeschlossen, etwa künstliche Befruchtung, Sterilisation und Vorsorgekuren
Susanne Memarnia
