Beherrschte Märkte

Regulierung Die Monopolkommission findet: Post und Telekom brauchen mehr Wettbewerb

BERLIN taz | Mit zwei Sondergutachten kritisiert die Monopolkommission die Position von zwei ehemaligen Staatskonzernen, der Deutschen Telekom und der Deutschen Post. „Politik und Regulierer müssen einen entschiedenen Impuls für mehr Wettbewerb auf den Postmärkten geben“, sagte Kommissionsvorsitzender Daniel Zimmer. Im Privatkundenbereich habe die Post, was Briefe angeht, eine marktbeherrschende Stellung. Und auch auf dem Paketmarkt, wo es immerhin ernst zu nehmende Konkurrenz gibt, verfüge sie über eine „einflussreiche Marktposition“.

Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sowohl Telekom als auch Post sich über für sie vorteilhafte Entscheidungen von der Bundesnetzagentur freuen können: Der Post genehmigte die Behörde gerade eine Portoerhöhung auf 70 Cent zum 1. Januar. Bei der Telekom liegt der Entwurf für den Einsatz der umstrittenen Vectoring-Technologie bei der Internetanbindung vor. Die ermöglicht es dem Konzern, Konkurrenten unter bestimmten Bedingungen vom Zugang zur letzten Meile – den letzten Kabelmetern bis zum Kunden – auszuschließen.

„Zu befürchten ist, dass es der Bundesnetzagentur nicht gelingt, das Technologiemonopol der Deutschen Telekom auf der sogenannten letzten Meile im Nahbereich der Hauptverteiler zu verhindern“, kritisiert Zimmer.

Die Monopolkommission fordert nicht nur eine strengere Regulierung, sondern auch, dass der Bund seine Anteile an den beiden Unternehmen verkauft. Denn momentan habe er auf beiden Märkten eine Doppelrolle inne: als Regulierer und Anteilseigner. SVE