: Schulden gebremst
Haushalt Prüfer loben die Senatspolitik
Auch Rechnungsprüfer können gute Laune haben. Der Haushaltspolitik des rot-grünen Senats stellte der Landesrechnungshof am Freitag ein durchaus gutes Zeugnis aus. Die Stadt sei auf einem guten Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, erklärte Rechnungshofpräsident Stefan Schulz(CDU): „Neuverschuldung ist gegenwärtig kein Thema.“ Es sei davon auszugehen, dass die Schuldenbremse im Jahr 2019 eingehalten werden könne.
Deshalb sieht sich SPD-Haushaltspolitiker Jan Quast in der „nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes bestärkt“. Dies bleibe auch die Leitlinie bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/2018 im nächsten Jahr. „Auch zusätzliche Herausforderungen wie die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge wollen wir ohne neue Schulden bewältigen“, versprach Quast. „Die Schuldenbremse gehört auf den Prüfstand“, fordert hingegen der Haushaltspolitiker der Linken, Norbert Hackbusch. Zudem müssten zusätzliche Einnahmen erwirtschaftet werden, sonst werde „der Zug in die falsche Richtung fahren“.
Gleichzeitig warnten die obersten Rechnungsprüfer die Politik vor massiv steigenden Risiken insbesondere beim Personal. Denn statt wie geplant 250 Stellen zu streichen, habe die Stadt zwischen 2011 und 2014 rund 950 Vollzeitkräfte zusätzlich eingestellt. „Personalabbau ist kein guter Ratschlag“, widerspricht die partei- und fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn. Gerade an Schulen sei durch die Integration von Flüchtlingskindern und die Inklusion der Mehrbedarf an Lehrkräften erheblich. SMV
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