Feld-Gesetz abgespeckt
Not SPD-Fraktion hält weniger Flächen für Flüchtlinge für nötig als der eigene Senator
Eine Änderung des Tempelhof-Gesetzes durch das Abgeordnetenhaus noch vor Weihnachten ist vom Tisch. Zudem sollen nach SPD-Angaben weniger Flächen als bislang geplant als mögliche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte von dem Bauverbot ausgenommen werden, das seit dem Volksentscheid 2014 gilt. Nachdem sich schon die CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hatte, das Gesetz – wie von Senator Andreas Geisel (SPD) gewünscht – bereits in der nächsten Parlamentssitzung am 10. Dezember zu ändern, zog die SPD-Fraktion nun nach. Nach Angaben ihres führenden Bau- und Stadtentwicklungspolitikers Daniel Buchholz ist zudem fraglich, ob am Tempelhofer Damm tatsächlich eine Traglufthalle für Flüchtlinge stehen wird.
Der Senat hatte vor neun Tagen einen Entwurf für Änderung des Gesetzes beschlossen, das in jetziger Form nicht nur Bebauung, sondern auch Camping verbietet. Vorgesehen hatte die Landesregierung darin vier Standorte: am Tempelhofer Damm für jene Halle, die eigentlich als Blumenhalle für die Internationale Gartenausstellung 2017 in Marzahn dienen sollte, sowie drei weitere Standorte am Columbiadamm und auf Neuköllner Seite als Reserveflächen, für die es noch keine konkreten Pläne geben soll.
SPD-Fraktion zieht nicht mit
Das ist offenbar nicht durchsetzbar: „Ich gehe davon aus, dass nicht alle vom Senat vorgesehen Flächen im Gesetz festgeschrieben werden“, sagte der SPD-Abgeordnete Buchholz am Mittwoch der taz. Als Grund für seine Skepsis gegenüber dem Standort Tempelhofer Damm nannte er die hohe Lärmbelastung an der Straße.
Auf einen Parlamentsbeschluss am 10. Dezember, der letzten Sitzung des Jahres, hatte auch Regierungschef Michael Müller (SPD) gedrängt, damit die Traglufthalle Ende Januar, Anfang Februar stehen und 700 bis 800 Flüchtlinge aufnehmen kann. Der Sozialausschuss stimmte der Änderung auch am Montag zu, doch der Bauausschuss behandelte das Thema am Mittwoch nicht: Als federführendes Gremium müsse man erst die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses abwarten, sagte der taz Ausschusschef Andreas Otto (Grüne). Nun verschiebt sich der Parlamentsbeschluss um mindestens fünf Wochen – die folgende Sitzung des Abgeordnetenhaus steht erst am 14. Januar an.
„Das ist normales Gesetzgebungsverfahren“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen auf die taz-Frage, warum der Senator die eigene Fraktion nicht hinter sich habe – man könne den Abgeordneten da nicht reinreden. Stefan Alberti
