TransparenzwächterInnen sehen weiter Luft nach oben
Lobbyismus Nach zwei Jahren Große Koalition zieht Lobbycontrol ein durchwachsenes Zwischenfazit
BERLIN taz | Auf einem Schulzeugnis würde wohl weiter eine „4“ stehen. In ihrem Lobbyreport 2015 hat die Organisation Lobbycontrol eine Zwischenbilanz nach zwei Jahren Großer Koalition gezogen und bescheinigt der Bundesregierung dabei neben einigen Verbesserungen weiter deutlichen Aufholbedarf im Kampf gegen Korruption.
„Wir machen Fortschritte in Trippelschritten“, sagte Imke Dierßen, politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol. 2013 hatte der gemeinnützige Verein, der sich für mehr Transparenz im Verhältnis von Politik und Lobbyismus einsetzt, erstmals einen Report über die Antikorruptionsbemühungen der Bundesregierung veröffentlicht – und der damaligen schwarz-gelben Koalition eine vernichtende Bilanz ausgestellt.
Zwei Jahre später springt die Bewertungsampel des Vereins in zwei der fünf Kategorien von Rot auf Gelb. So begrüßt Timo Lange, Mitautor der Studie, die im Sommer eingeführte Karenzzeit für MinisterInnen und StaatsekretärInnen beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Jedoch sei die Länge mit 12 bis 18 Monaten zu knapp bemessen. „Das Kontaktnetzwerk ist bis dahin noch nicht ausreichend ‚abgekühlt‘“, kritisiert Lange und fordert drei Jahre Pause. Zudem fehlten Sanktionen beim Verstoß gegen die Karenzzeit.
In den vergangenen zwei Jahren sind mehrere ehemalige SpitzenpolitikerInnen in Unternehmen gewechselt. Den Wandel von Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zum Cheflobbyisten des Rüstungskonzerns Rheinmetall hält Dierßen dabei für besonders problematisch.
Bewegung sieht Lobbycontrol bei den Themen Abgeordnetenkorruption und Nebeneinkünfte. Anfang 2014 reformierten SPD und CDU das geltende Strafgesetz zur Abgeordnetenbestechung. Bei der Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten schaffen bereits seit Beginn der Legislaturperiode neue Regeln mehr Transparenz. In beiden Bereichen sieht Lobbycontrol jedoch weiterhin Schwächen.
Die Organisation forderte noch einmal ausdrücklich ein verpflichtendes Register, das Auskunft über Auftraggeber und die Finanzierung von LobbyistInnen gibt. Zudem beklagte sie mangelnde Transparenz beim Thema Parteienfinanzierung. Ronny Müller
