Staatsvertrag für Muslime?
WILLKOMMENSKULTUR Niedersachsens rot-grüne Regierung will die Integration der Muslime stärken. Sollen dazu Verträge mit islamischen Gemeinschaften geschlossen werden – wie zuvor mit den christlichen Kirchen?
Emine Oğuz
:37, Juristin, Geschäftsführerin des Ditib-Landesverbands Niedersachsen. Ditib ist der staatliche Dachverband der türkisch-islamischen Moscheegemeinden.
Johann-Albrecht Haupt
:72, Jurist, pensionierter Verwaltungsbeamter, bis 2013 im Vorstand, heute im Beirat der Menschen- und Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.
Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will Muslime „zur Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung“ ermutigen – und dazu Verträge mit dem von der Türkei kontrollierten Dachverband der türkischen Moscheegemeinden (Ditib), dem Landesverband der Muslime (Schura) und den alevitischen Gemeinden abschließen.
Bekräftigt wird in dem Vertrag etwa das Recht auf islamischen Religionsunterricht, den Bau von Moscheen und Bestattungen nach islamischen Traditionen. Außerdem wird Muslimen ein religiöser Feiertag in Aussicht gestellt.
Die islamischen Gemeinschaften verpflichten sich ihrerseits, „stets für Werte wie Humanität, Solidarität und die Gleichberechtigung von Mann und Frau“ einzutreten.
Rot-Grün strebt eine möglichst breite Mehrheit im Landtag an. CDU und FDP sehen aber noch massiven Beratungsbedarf. Mit einer Ratifizierung ist daher erst im kommenden Sommer zu rechnen.